02.12.2015

Bundestag debattiert über Bundeswehr-Einsatz in Syrien

epd

Berlin/Bremen (epd). Bei der ersten Debatte über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr hat die Bundesregierung am Mittwoch im Bundestag eindringlich um Unterstützung geworben. Die Opposition lehnt das Mandat aus unterschiedlichen Gründen ab. Es soll bereits am Freitag beschlossen werden. Die Evangelische Kirche warnte vor einem Syrien-Einsatz ohne UN-Mandat.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland eine politische Lösung zur Befriedung der Region anstrebe. Terrorismus könne am Ende nicht allein militärisch besiegt werden, sagte er. "Unser militärisches Engagement ist Teil unserer Politik gegen IS, aber ganz sicher nicht Ersatz für Politik." Dennoch sei der militärische Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) notwendig. Es müsse verhindert werden, dass der IS weitere Gebiete erobere.

Andernfalls drohe der völlige Zerfall Syriens und der Verlust der Grundlage für politische Lösungen: "In einem Jahr könnten wir möglicherweise zu spät kommen", sagte Steinmeier. Ein "einfaches Nein" zu dem Einsatz sei kein Beitrag zur Befriedung Syriens, sagte der Außenminister. Der Einsatz sei völkerrechtlich legitimiert und ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich nach den Anschlägen von Paris. "In Frankreich wurde ganz Europa getroffen, und deshalb muss Europa gemeinsam mit Frankreich eine Antwort geben."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, die Zustimmung zum Syrien-Mandat sei keine leichte Entscheidung. Der Einsatz sei gefährlich. "Wir werden einen langen Atem brauchen", erklärte von der Leyen. Die Fähigkeiten, die Deutschland insbesondere zur Aufklärung in den Kampfzonen beisteuern könne, würden aber dringend gebraucht.

Die Bundeswehr soll die Allianz gegen den IS mit sechs Tornado-Kampfflugzeugen zur Aufklärung über Syrien verstärken sowie durch ein Tankflugzeug und ein Kriegsschiff zum Schutz des französischen Flugzeugträgers vor Syrien. Damit werden die Luftangriffe auf Stellungen des IS unterstützt. Zudem werden bis zu 1.200 deutsche Soldaten entsandt. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet.

Zur Terrorgefahr in Deutschland sagte von der Leyen, Deutschland stehe bereits im Fadenkreuz des IS: "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Steinmeier erklärte, Wegsehen und Abschottung seien keine Option: "Das kann nicht unsere Logik sein." Deutschland gäbe dann freiwillig preis, "was uns ausmacht und wofür wir streiten sollten."

Die Linksfraktion lehnt den Syrien-Einsatz geschlossen ab. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte, mit dem Beschluss werde Deutschland "Kriegspartei". Terror lasse sich nicht mit Krieg und Bomben besiegen. Das Geld, das für den Militäreinsatz ausgegeben werde, müsse in die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens fließen, forderte Bartsch.

Die Grünen halten die militärische Bekämpfung des IS zwar für richtig, lehnen aber das Mandat als zu unbestimmt ab. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, sie tue sich nicht leicht damit, ein Mandat abzulehnen, das für die Solidarität mit Frankreich stehe. Die Argumente der Regierung hätten die Grünen aber "nicht überzeugt". Der Einsatz wirke "planlos und kopflos". Die Bündnispartner im Kampf gegen den IS verfolgten sehr unterschiedliche Interessen. Die Bundesregierung lasse die Bevölkerung zudem im Unklaren darüber, was das Ziel des Einsatzes sei und wann er beendet sein werde, kritisierte die grüne Fraktionschefin.

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, warnte unterdessen vor dem Syrien-Einsatz im Rahmen der Allianz gegen den IS. Für einen Militäreinsatz müsse aus Sicht der evangelischen Ethik ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegen. "Wir dürfen das durch Einsätze in der Vergangenheit angeschlagene Völkerrecht nicht weiter aushöhlen", mahnte der Leitende Theologe der Bremischen Kirche. Jede militärische Intervention werde die Eskalation beschleunigen.

Brahms plädierte dafür, die Verbrechen des IS auf anderen Wegen zu bekämpfen. Dazu zähle, die Finanzströme auszutrocknen und den Ölverkauf zu beenden, mit dem sich der IS finanziert.