"Schluss mit Friedensgesprächen" - Kolumbiens bevorstehender Wandel

In Kolumbien herrscht seit Jahrzehnten Krieg. Wie mit den bewaffneten Gruppen umzugehen ist, spaltet das Land. Der neue Präsident Abelardo de la Espriella hat dazu eine klare Meinung - das Gegenteil seines Vorgängers.

Frankfurt a.M. , Bogotá (epd). „Jetzt ist Schluss mit den Friedensprozessen“, kündigte der designierte Präsident Kolumbiens, Abelardo de la Espriella bereits im Wahlkampf an. „Den Frieden handelt man nicht aus, man setzt ihn durch, mit Waffen und Gesetzen.“ Damit macht der rechtspopulistische Millionär, der am Freitag das höchste Staatsamt übernimmt, einen radikalen Schnitt zur Politik seines Vorgängers, Gustavo Petro.

Der erste linke Präsident des südamerikanischen Landes hat in den vergangenen vier Jahren versucht, das seit den 1960er Jahren von Gewalt erschütterte Land mit Gesprächen mit allen bewaffneten Gruppen und der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 zu befrieden. Das sei jedoch gescheitert, urteilt der Präsident des Friedensforschungsinstituts Indepaz, Camilo González. Denn inzwischen verfolgten die meisten bewaffneten Gruppen keine politischen, sondern wirtschaftliche Ziele. „Es geht um Macht und Geld, und man behandelt den Drogenhandel wie einen Krieg.“

Krieg seit Jahrzehnten

Für Ana María Rodríguez, Direktorin der nichtstaatlichen Kolumbianischen Anwaltskommission CCJ, die sich für Menschenrechte und Völkerrecht einsetzt, gibt es dennoch zu Gesprächen keine Alternative. „Die Geschichte hat uns bereits gezeigt, dass der militärische Weg keine Lösung bietet.“ Die Verhandlungen zu beenden, führe nur zu mehr Gewalt. Seit mehr als 60 Jahren bekämpfen sich in Kolumbien der Staat, Rebellengruppen und paramilitärische Milizen. Offiziellen Zahlen zufolge wurden dabei Hunderttausende Menschen getötet und über neun Millionen vertrieben.

Auch die Umsetzung des Friedensvertrags mit den Farc-Rebellen von 2016 will de la Espriella stoppen und mehrere Institutionen, die damit befasst sind, auflösen oder nicht mehr finanzieren. Das Abkommen, das zur Entwaffnung der damals größten Guerilla führte, enthält umfassende Maßnahmen zur Aufarbeitung des jahrzehntelangen Konflikts. Zugleich sieht es die Bekämpfung der Ursachen für die bis heute anhaltende Gewalt vor: die Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen wie Bauern, Indigene und Afrokolumbianer und die massive Landkonzentration in Großgrundbesitz.

Fortschritte, aber nicht genug

Vieles sei während Petros Amtszeit angestoßen, aber nicht zu Ende geführt worden, erläutert Rodríguez. So habe es Fortschritte bei der Landverteilung gegeben, aber nicht genug. „Und es sind Gesetze geschaffen worden, um mit Landkonflikten umzugehen, aber die Modalitäten für die Umsetzungen sind noch nicht vom Kongress beschlossen worden.“ Auch bei gezielten Maßnahmen für den Schutz von Frauen und ethnischen Minderheiten hinke man sehr hinterher.

Ähnlich sieht es der Juristin zufolge bei einem der Schwerpunkte des Friedensabkommens aus: der Sondergerichtsbarkeit. Sie soll die Vorgehensweisen und Hintergründe zu Verbrechen durch Rebellen und Militärs wie außergerichtliche Hinrichtung, Zwangsrekrutierung, Verschwindenlassen, Vertreibung und sexualisierte Gewalt ermitteln und eine Plattform für Begegnung und Versöhnung bieten.

Ex-Kämpfer könnten wieder zu den Waffen greifen

„Dadurch ist vieles ans Licht gekommen, wie die Zahl der Kindersoldaten, die nun auf über 18.000 beziffert werden kann, oder das Ausmaß der Hinrichtungen junger Zivilisten durch das Militär, um sie als getötete Rebellen auszugeben“, sagt Rodríguez. Weil das Ausmaß der Gewalt viel größer und komplexer sei als bei der Einrichtung des Gerichts angenommen, seien nur zwei von insgesamt elf Fällen, die nach Themenkomplexen strukturiert sind, abgeschlossen. Nun sei die Weiterführung durch die neue Regierung gefährdet, „denn dafür braucht es politischen Willen und Geld.“

Auch der frühere Farc-Kämpfer Manuel sieht den Friedensprozess in Gefahr. Dass die bewaffneten Gruppen bereits während Petros Amtszeit mehr Zulauf hatten, führt er auf den Stillstand in den Jahren davor zurück. „Hätte die Vorgängerregierung die Landreform umgesetzt, gäbe es keine Notwendigkeit mehr für den bewaffneten Kampf“, sagt der Mitte 50-Jährige, der seinen richtigen Namen nicht in den Medien sehen möchte.

Er lebe von einer staatlichen Zuwendung, weil die mit weiteren 27 Ex-Kämpfern gegründete Landwirtschaftskooperative wegen später Auszahlung der versprochenen Hilfen in finanziellen Problemen stecke. Außerdem seien sechs Mitgründer getötet worden. „Wenn sie uns jetzt auch noch die Zuwendungen wegnehmen, können wir nicht überleben“, sagt Manuel. „Es könnte sein, dass frühere Kameraden wieder in die Berge zurückkehren.“

Hintergrund:

Seit den 1960er Jahren herrscht in Kolumbien ein Krieg zwischen dem Staat, verschiedenen Rebellengruppen und paramilitärischen Milizen, bei dem Hunderttausende Menschen getötet und über neun Millionen vertrieben wurden. Ende 2016 unterzeichneten in Kolumbien die Farc-Guerilla, die größte bewaffnete Gruppe des Landes, und die Regierung ein Friedensabkommen. Es sollte auch dazu beitragen, die Ursachen für den Krieg zu bekämpfen: Ungleichheit und Landkonzentration. Die wichtigsten Punkte des Abkommens und ihre Umsetzung:

Beendigung des bewaffneten Konflikts

Zunächst ging die Gewalt in Kolumbien deutlich zurück. Doch schon seit wenigen Jahren nach dem Abkommen nimmt sie wieder zu, unter anderem durch Farc-Splittergruppen. Besonders bedroht sind zivilgesellschaftliche Führungspersonen und Menschenrechtsaktivisten. Von 2016 bis Juli 2026 wurden laut dem Friedensforschungsinstitut Indepaz fast 2.000 von ihnen getötet.

Entwaffnung der Kämpfer und ihre Integration ins zivile Leben

Laut den Vereinten Nationen haben sich rund 13.500 Farc-Mitglieder an dem Friedensprozess beteiligt, von denen über 11.000 weiter an den Reintegrationsprogrammen teilnehmen. Einige hundert lehnten den Vertrag von vornherein ab, mehrere hundert haben den Prozess verlassen. 481 Unterzeichner des Friedensabkommens wurden laut Indepaz seit 2016 getötet.

Umwandlung der Farc in eine politische Partei

Die 2017 gebildete Farc-Partei hatte durch den Friedensprozess bis 2026 Anspruch auf fünf Mandate im Kongress und weitere fünf im Senat. Sie beteiligte sich an den Wahlen, ab 2019 unter dem Namen „Comunes“, konnte aber nur auf lokaler Ebene einige Ämter erringen. Seit den Wahlen im Juli ist sie im nationalen Parlament nicht mehr vertreten.

Aufarbeitung

Die Sondergerichtsbarkeit zur Ermittlung und Bestrafung schwerer Verbrechen der Farc-Rebellen und des Militärs (JEP) wurde ins Leben gerufen. Das Gericht, das vor allem zu Wahrheitsfindung und Versöhnung beitragen soll, beschäftigt sich mit elf Themenkomplexen, die zu jeweils einem Fall gebündelt sind. Darunter sind außergerichtliche Hinrichtungen, Landraub, sexualisierte Gewalt, Zwangsrekrutierung und Entführungen. In zwei Fällen sind bereits Urteile gefallen: zur Entführungspolitik der Farc und zu den sogenannten „falsos positivos“. Dabei handelt es sich um das gewaltsame Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichten von Zivilisten durch das Militär, die dann als getötete Rebellen ausgegeben wurden.

Entschädigung der Opfer

Nach Angaben der Kommission zur Überprüfung der Umsetzung des Friedensvertrags haben bis Ende 2025 knapp zwei Millionen Einzelpersonen Entschädigungszahlungen erhalten, die als Opfer des bewaffneten Konflikts anerkannt sind. Bei der Entschädigung von Gemeinschaften, die als kollektive Opfer anerkannt wurden - darunter indigene und afrokolumbianische Gruppen -, kritisiert die Kommission massive Verzögerungen. Von den bis 2020 über 760 gestellten Anträgen seien lediglich 61 umgesetzt und abgeschlossen worden.

Landreform und Entwicklungsprogramm für ländliche Gegenden

Laut den Vereinten Nationen sind mehr als 320.000 Hektar Land von angestrebten drei Millionen Hektar an Kleinbauern übergeben worden. Begünstigte der Landreform sind immer wieder Ziel von Angriffen durch die bewaffneten Gruppen.

Bekämpfung des Koka-Anbaus und der Drogenherstellung

Der Drogenhandel ist Hauptfinanzierungsmittel des bewaffneten Konflikts. Im Rahmen des Friedensvertrags soll Bauern, die Koka anbauen, der Ersatz mit anderen Produkten wie Kakao ermöglicht werden. Laut der Regierung wurde der Koka-Anbau bis Mitte Mai auf rund 20.000 Hektar ausgemerzt. Die Vereinten Nationen haben davon rund 6.800 Hektar verifiziert. Insgesamt gibt es laut offiziellen Angaben fast 260.000 Hektar Koka-Anpflanzungen.