Myanmar: Militärjunta hat Fortschritte bei Pressefreiheit vernichtet

New York/Bangkok (epd). Sechs Monate nach dem Militärputsch zählt Myanmar weltweit zu den Ländern, in denen die meisten Journalisten hinter Gitter sitzen. Bis Anfang Juli befänden sich mindestens 32 Berichterstatter aufgrund ihrer Arbeit in Haft, wie das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Mittwoch in New York erklärte. Sechs davon seien Frauen, ungefähr ein Drittel Freiberufler. Die Journalistinnen und Journalisten seien Folter und Misshandlungen ausgesetzt.

Die Zahl der Inhaftierten sei möglicherweise sehr viel höher, weil viele Nachrichtenorganisationen aus Furcht vor Strafen zögerten, Angaben zu Mitarbeitenden zu machen. Der Südostasienvertreter der Organisation in Bangkok, Shawn W. Crispin, sprach von einem „schwindelerregenden Tempo“, mit dem das Militärregime gegen Journalisten vorgehe. Das „sollte bei allen Staats- und Regierungschefs, die behaupten, für Pressefreiheit einzutreten, tiefe Besorgnis auslösen“, sagte er. Myanmars Machthaber müssten alle Festgenommenen auf freien Fuß setzen und die Anklagen fallen lassen.

Laut CPJ wurden 24 Berichterstatter wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 505 (a) angeklagt, der es der Militärjunta ermöglicht, die Veröffentlichung von vermeintlichen Falschnachrichten unter Strafe zu stellen. Mindestens drei Journalisten wurden demnach bereits auf Grundlage dieses Paragrafen verurteilt. Mittlerweile würden alle Kommentare als Falschnachrichten eingestuft, die den Staatsstreich und die Machthaber kritisieren. Mindestens drei ausländische Reporter seien seit dem Putsch festgenommen und abgeschoben worden.

Unter der gestürzten Regierung von Aung San Suu Kyi seien Berichterstatter ebenfalls schikaniert und verfolgt worden, schreibt die Organisation. Unter anderem sei es schon vor dem Putsch eine Straftat gewesen, Berichte zu veröffentlichen, die Angehörige der Streitkräfte zur Meuterei anstiften könnten. Dennoch hätten kritische Medien ihre Arbeit machen können. Jetzt gelte unabhängiger Journalismus faktisch als Verbrechen.

Dutzende weitere Reporter seien untergetaucht, mindestens acht Nachrichtenplattformen sei die Lizenz entzogen worden. Eine unbekannte Anzahl von Berichterstattern sei ins Exil geflohen. Das CPJ rief insbesondere benachbarte Länder wie Thailand dazu auf, den Betroffenen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.