Schleppender Auftakt der Genfer Syriengespräche
Genf/Berlin (epd). Die neue Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf ist am Dienstag nur schleppend in Gang gekommen. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura traf am Vormittag mit Vertretern der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat zusammen, um die achte Runde der Gespräche vorzubereiten. Am Nachmittag wurde ein erstes Treffen de Misturas mit Vertretern der syrischen Opposition erwartet. Die Delegation der syrischen Regierung soll nach UN-Angaben am Mittwoch eintreffen, einen Tag später als erwartet.
Die syrische Opposition nimmt mit einer vereinten Delegation an den Gesprächen teil, auf die sie sich bei Vorgesprächen in Saudi-Arabien verständigt hat. Überschattet werden die Gespräche von der Ankündigung Russlands, einen Kongress aus Vertretern von Regierung und ausgewählten Oppositionsgruppen ins Leben zu rufen, der eine neue syrische Verfassung schreiben soll. Kritiker glauben, dass Russland mit seiner Initiative einen Parallelprozess schaffen will, um die politische Zukunft Syriens zu beeinflussen. Russland stützt Machthaber Baschar al-Assad.
Das Assad-Regime kontrolliert nach massiver russischer Militärunterstützung inzwischen mehr als die Hälfte des Staatsterritoriums. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist weitgehend zurückgedrängt. Durch die Kämpfe in Syrien, die seit bald sieben Jahren anhalten, wurden nach UN-Schätzungen Hunderttausende Menschen getötet. 13,5 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, fast 11 Millionen sind im eigenen Land oder jenseits der Grenzen auf der Flucht.
Unterdessen beklagte "Ärzte ohne Grenzen", dass nach neuen Luftangriffen Hunderte Verwundete in der Region in Ost-Ghuta ohne ausreichende Versorgung seien. Die syrische Luftwaffe hatte die Rebellen-Enklave nahe der Hauptstadt bombardiert. "Ärzte ohne Grenzen" berichtete, dass allein fünf Feldkliniken mehr als 570 Verletzte und 69 Tote gemeldet hätten.
Die Initiative "Adopt a Revolution" warb für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Syrien als "Anti-Terror-Einsatz ohne Waffen". Erfolgreicher Widerstand gegen radikal-islamische Milizen müsse nicht militärisch erfolgen, erklärte der syrische Politikwissenschaftler Haid Haid in einer Studie. "Wenn zivile Selbstverwaltung funktioniert, ist die lokale Gesellschaft ein Stück weit immun gegen den Einfluss radikaler Kräfte", fügte er hinzu. "Wenn sich Extremisten dort, wo das Assad-Regime die Kontrolle verloren hat, nicht mit öffentlichen Dienstleistungen Sympathien erkaufen können, fällt es ihnen schwerer, ihre radikale Ideologie zu verbreiten."