Die Schlüsselfigur bei der Vertreibung der Rohingya

Rangun/Frankfurt a.M. (epd). Bei der Verfolgung der Rohingya in Myanmar kommt ihm laut Menschenrechtlern eine Schlüsselrolle zu: Armeechef Min Aung Hlaing. "Er überwacht Verbrechen, die nach UN-Auffassung klare Anzeichen für eine ethnische Säuberung tragen", sagt Mark Farmaner, Leiter der "Burma Campaign UK", eine britische Initiative, die noch den früheren Namen Myanmars trägt, Burma. Farmaner ist überzeugt, dass nur Aung Hlaing die Gewalt beenden kann.

Nach Anschlägen der Rohingya-Miliz Arsa auf Polizei- und Militärposten Ende August sind bei einer Gegenoffensive der Armee Hunderte Menschen getötet worden - und Hunderttausende vertrieben. Nach UN-Angaben flohen seitdem mehr als 450.000 Rohingya ins benachbarte Bangladesch. Die Zahl der Todesopfer könnte laut Menschenrechtlern die Tausende weit übersteigen. Noch an diesem Donnerstag wollte sich der UN-Sicherheitsrat mit Myanmar befassen. 

Aung Hlaing rückte im März 2011 an die Spitze des Militärs auf, als Nachfolger des langjährigen Juntachefs Than Shwe. Schon damals hatte er den Ruf eines Hardliners. Menschenrechtlern zufolge hat er nicht nur die blutige Niederschlagung der Mönchsproteste 2007 unterstützt, sondern 2009 auch eine Offensive gegen bewaffnete Rebellen angeführt. Das brutale Vorgehen gegen die muslimischen Rohingya, gegen die es seit 2012 Pogrome gibt, rechtfertigte der 61-Jährige mit den Worten, die Armee kämpfe nach Angriffen militanter Rohingya gegen Terroristen.

Doch auch die Zivilbevölkerung in den mehrheitlich von ethnischen Minderheiten bewohnten Staaten Kachin und Shan ist den Gräueln bewaffneter Auseinandersetzungen ausgesetzt. Im Norden und Nordosten des Landes flammte ein blutiger Konflikt wieder auf, nachdem die Armee im Juni 2011 einen 17 Jahre alten Waffenstillstand mit den Kachin-Rebellen gebrochen hatte.

Bis heute sind die Militärs der entscheidende Machtfaktor, trotz des Wahlsiegs der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyis, der "Nationalen Liga für Demokratie" 2015. Den Uniformträgern sind 25 Prozent der Parlamentssitze vorbehalten, was der Armee ein Vetorecht einräumt. Das Verhältnis zur De-facto-Regierungschefin Suu Kyi gilt als kompliziert. Während sie die Streitkräfte wiederholt verteidigt, soll Aung Hlaing gegenüber Vertrauten geäußert haben, er möge Suu Kyi nicht unbedingt, habe aber keine andere Option, als mit ihr zu arbeiten.

Menschenrechtler betonen, die Armee wolle Legitimität durch die Zusammenarbeit mit den Streitkräften anderer Länder. Um aber die ethnisch motivierte Verfolgung zu stoppen, müsse der UN-Sicherheitsrat auf ein weltweites Waffenembargo dringen, das Myanmars Armee auf ihren früheren Paria-Status zurückwerfe, sagt der Vize-Asienchef von Human Rights Watch, Phil Robertson. 

Doch bislang wird Myanmars mächtigstem Militär international der rote Teppich ausgerollt - auch westliche Demokratien haben da keine Hemmungen. So war Aung Hlaing im November 2016 zu einem Treffen des EU-Militärausschusses in Brüssel eingeladen. Im April dieses Jahres flog er auf Einladung der Bundeswehr nach Deutschland - mit Stop-over in Österreich. 

Obwohl die EU ihr Waffenembargo gegen Myanmar erneuert habe, seien einige EU-Länder offenbar dabei, die Stimmung zu testen, inwieweit sie ihr militärisches Engagement steigern könnten, kritisiert Amnesty International. Stattdessen müssten die Verantwortlichen für die Gräuel juristisch belangt werden.