Einigung auf Waffenruhe in Syrien

Frankfurt a.M. (epd). Nach der Einigung auf eine Waffenruhe in Syrien gibt es weltweit die Hoffnung auf einen Wendepunkt und ein Ende des Leidens in dem Bürgerkrieg. "Wenn es gelingt, den Waffenstillstand landesweit durchzusetzen, ist das eine echte, neue Chance für den so dringend benötigten humanitären Zugang zu Hunderttausenden Menschen in Not", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Berlin.

Die USA und Russland hatten sich nach zähen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag auf eine Waffenruhe und auf ein gemeinsames militärisches Vorgehen in dem Konflikt geeinigt. Von Montag an sollen die Waffen in Syrien schweigen.

Laut der Vereinbarung soll die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad zudem in Zukunft keine Gebiete mehr bombardieren, die von der gemäßigten Opposition kontrolliert werden. Bisher flog das Regime Angriffe und rechtfertigte dies mit dem Kampf gegen die islamistische Opposition. Die Vereinbarung enthält genaue Absprachen darüber, welche Gebiete angegriffen werden dürfen. "Dies könnte ein Ende des Einsatzes der Fassbomben und der Bombardierung von Wohngebieten bedeuten und die Art des Krieges ändern", sagte US-Außenminister John Kerry nach Abschluss der Verhandlungen in der Nacht.

Außenminister Steinmeier begrüßte die Vereinbarung und forderte eine schnelle Umsetzung. Auch die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini drängte die Konflikt-Parteien am Samstag darauf, sich an die Vereinbarung zu halten. Die Kämpfe müssten ausgesetzt, die Belagerung von Städten aufgehoben und die Lieferung von Hilfsgütern zugelassen werden, ließ Mogherini mitteilen. Die Einigung sollte der Startpunkt für Friedensverhandlungen genommen werden. Wenn die Waffenruhe hält, sollen laut Außenminister Kerry die Verhandlungen über eine politische Lösung fortgesetzt werden.

Die USA und Russland einigten sich in Genf zudem darauf, künftig gemeinsam militärisch gegen die islamistische Gruppierungen vorzugehen.  Die Vereinten Nationen begrüßten die Einigung auf eine Waffenruhe und eine bessere Zusammenarbeit. "Dies öffnet ein neues Fenster, das alle Akteure in der Region nutzen sollten, um den Konflikt in andere Bahnen zu leiten und das Leiden des syrischen Volkes zu lindern", sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, in der Nacht in Genf.

Im Syrien-Krieg kämpft das Assad-Regime bisher mit russischer Unterstützung gegen Rebellengruppen und Terrormilizen wie den "Islamische Staat" (IS). Nach Angaben der UN sind rund 13,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 4,8 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Die Zahl der Toten ist unklar, Schätzungen zufolge kamen seit dem Beginn des Bürgerkriegs 2011 jedoch mindestens 300.000 Menschen ums Leben.