Juncker warnt Politiker vor Rechtspopulismus in Europa
Essen/Brüssel (epd). EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt davor, den Rechtspopulismus in Europa salonfähig zu machen. Mit Sorge sehe er, "dass einige andere Politiker in ihrem Wunsch, die Gunst der Wähler zu erheischen, dumpfen Sprüchen nacheifern", sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Das ist brandgefährlich." Es verstelle den Blick auf die Tatsachen: "In der Globalisierung ist Europa nicht das Problem, sondern die Lösung", erklärte Juncker.
"Die Rechtspopulisten suggerieren, dass aller Ungemach verschwindet, wenn man sich nur auf die nationale Perspektive beschränkt", sagte der EU-Kommissionspräsident. Jedoch habe kein Mitgliedsstaat allein genügend politisches und wirtschaftliches Gewicht, um sich in einer immer enger zusammenrückenden Welt zu behaupten. Den Brenner-Pass zu schließen, wie Österreich es drohe, "wäre eine politische Katastrophe", erklärte Juncker. Es hätte gravierende wirtschaftliche und politische Folgen.
Juncker verteidigte zudem die Empfehlung der EU-Kommission zur Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der Europäischen Union. "Damit würdigen wir die bemerkenswerten Fortschritte, welche die Türkei in den vergangenen Wochen gemacht hat", betonte er. Dazu gehöre etwa die Öffnung des Arbeitsmarktes für nicht-syrische Flüchtlinge. "Wir haben unser grünes Licht allerdings nur unter der Auflage gegeben, dass die Türkei ihrerseits alle noch offenen Punkte zügig abarbeitet", erklärte der Kommissionspräsident.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel eine Empfehlung verabschiedet, wonach türkische Bürger mit biometrischem Pass spätestens ab Ende Juni ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Die Türkei muss zuvor allerdings 72 Bedingungen erfüllen, die von fälschungssichereren Dokumenten über eine bessere Grenzsicherung bis zu den Grundrechten reichen. Die Kommission sieht 65 Bedingungen als bereits erfüllt an. Entscheiden über die Visumsfreiheit müssen die EU-Staaten und das Europaparlament.