Bundesregierung plant Beteiligung an Kampf gegen IS in Syrien

Berlin (epd). Nur fünf Minuten dauerte das Statement von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Nachfragen blieben unbeantwortet. Mit ernsten Mienen traten die Minister am Donnerstag nach Sondersitzungen in ihren Bundestagsfraktionen vor die Presse. Was sie mitzuteilen hatten, macht deutlich, wie weit die Solidarität Deutschlands mit Frankreich geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach den Terroranschlägen von Paris "jedwede Unterstützung" zugesichert. Nun soll sich Deutschland am Militäreinsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien beteiligen.  

Verteidigungsministerin von der Leyen sprach am Donnerstag von Unterstützung in drei Bereichen: "Schutz, Aufklärung und Logistik". Demnach soll eine Fregatte der Bundeswehr den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vor der Küste Syriens absichern. 

Zudem will die Bundesregierung Aufklärungstornados und Satelliten zur Verfügung stellen. Die Satelliten könnten sehr präzise eine weiten Raum darstellen. Es sei wichtig zu wissen, wo der IS stehe und wie er operiere. Unter den Punkt Logistik fällt das Angebot Deutschlands, Flugzeuge zur Luftbetankung französischer Jets bereitzustellen. Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bundestags, der Einsätze der Bundeswehr grundsätzlich mandatieren muss.

Für die Bundesregierung wäre dies ein Einstieg in das militärische Engagement direkt in Syrien. Bislang hat sie sich nur indirekt über eine Unterstützung der gegen den IS kämpfenden Peschmerga im Nordirak beteiligt. Erst am Mittwoch hatte die Ministerin angekündigt den Umfang der dortigen Ausbildungsmission von 100 auf 150 Soldaten aufstocken zu wollen. "Wir brauchen auch militärische Mittel, um den IS zu stoppen, ihn zu besiegen", betonte die Ministerin am Donnerstag. 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach der Sondersitzung der Fraktionen, man werde die Terrorgruppe nicht allein militärisch besiegen können. Man werde aber auch nicht ohne eine militärische Auseinandersetzung mit IS, Al Nusra und anderen islamistischen Gruppierungen auskommen. Deutschland habe Frankreich Unterstützung zugesagt. Es wäre "keine gute Geste, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit bewahren würden". In diesem Fall heiße das, alles, was verantwortbar sei, auch zur Verfügung zu stellen, sagte Steinmeier. 

Der Außenminister sagte, der UN-Sicherheitsrat habe deutlich gemacht, dass der IS und andere terroristische Gruppen eine Bedrohung für den Frieden seien. Am Mittwoch hatte der französische Staatspräsident Francois Hollande Steinmeier zufolge Bundeskanzlerin Merkel um militärische Unterstützung gebeten. 

Frankreich hat seit den Terroranschlägen in Paris vor zwei Wochen, denen mehr als 130 Menschen zum Opfer fielen, den Kampf gegen den IS verstärkt. Hollande benutzte nach den Anschlägen das Wort "Krieg".