Responsibility to Rebuild

Die Diakonie Katastrophenhilfe leistet als humanitäre Hilfsorganisation in Notsituationen – dazu gehören auch Kriege und Bürgerkriege – humanitäre Hilfe. Diese Hilfe wird auf der Grundlage der humanitären Prinzipien geleistet. Das heißt die Hilfe wird nach dem humanitären Bedarf geleistet, unparteiisch gegenüber den verschiedenen Opfergruppen, neutral bezüglich der Konfliktparteien sowie unabhängig von politischen Akteuren. Zum Profil der Diakonie Katastrophenhilfe gehört neben dem konfliktsensiblen Arbeiten (Do No Harm) auch die Unterstützung von Konflikttransformation mit dem besonderen Augenmerk darauf, dass dies nicht als Parteinahme im Konflikt gewertet wird. Anders als wir arbeitet unsere Schwesterorganisation „Brot für die Welt“ mit ihren Partnern explizit friedenspolitisch.

Persönlich habe ich im Zusammenhang mit „Rebuild“ Erfahrungen mit Wiederaufbau und Versöhnung im Kosovo gemacht, 2008-2010 habe ich dort zu Vergangenheitsarbeit im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes gearbeitet.

Christlicher Ansatz und kirchlicher Beitrag zu R2P

Die Responsibility to Protect ist einerseits eine Denkfigur und damit Teil eines Prozesses zu einem neuen Modell der internationalen Beziehungen, der im Sinne des gerechten Friedens vorangetrieben werden könnte. Die Übernahme von Verantwortung für Leid und Unrecht in anderen Teilen der Erde durch Hunger, Krankheiten, Unrecht und Gewalt ist zu begrüßen. Tatsächlich sind wir mitverantwortlich für viele dieser Probleme, durch unsere deutsche bzw. europäische oder westliche Wirtschafts- und Handelspolitik, durch unseren klimaschädlichen Lebensstil aber auch durch unsere Außen- und Sicherheitspolitik.

Andererseits bin ich äußerst skeptisch, dass diese Mitverantwortung nun ausgerechnet militärische Interventionen rechtfertigen soll. Tatsächlich scheint mir selbst der ursprüngliche Bericht der International Commission on Intervention and State Sovereignty weit von seinem eigenen Anspruch entfernt: Prävention hat scheinbar Vorrang, wird aber kaum ausgeführt, vor allem nicht strukturell und institutionell. Die große Kluft zwischen der Präventionsbehauptung und der enttäuschenden Praxis – und zwar sowohl bei der Hungerbekämpfung als auch friedenspolitisch – führt dazu, dass R2P in der Praxis benutzt wird, um militärische Interventionen zu rechtfertigen – ob Libyen, Elfenbeinküste oder Mali – oder auch innerhalb eines Bürgerkrieges um militärische Interventionen herbeizuführen.

Der Unterschied zwischen Idee und Praxiserfahrungen ist auch bei State Building (R2Rebuild) immens, erlebt habe ich ihn selbst im Kosovo. Vermutlich würden die Autoren des R2P-Berichts diesen Teil heute anders formulieren, sowohl bzgl. der Komplexität (es handelt sich um eine Generationenaufgabe) als auch hinsichtlich der Akteure (Verantwortung auf Seiten der intervenierenden Staaten). In Kosovo ergab sich als direkte Interventions-Folge eine hohe Spannung zwischen dem übergeordneten Ziel der unbedingten Stabilität und dem politischen Erfolg des Westens einerseits und langfristiger, selbstverantwortetem Friedensprozess andererseits.

Wie wenig sich die Präventions-Rhethorik bisher in der politischen Praxis zeigt wird z.B. beim Personal in internationalen, staatlichen Missionen deutlich:

Zivile 11.445

Polizei 18.437

Militär 238.156

Quelle: ZIF, August 2012

Nach militärischen Interventionen sind diejenigen, die interveniert haben, selbst auch Konfliktpartei geworden und haben so eine besondere Verantwortung bei der Aufarbeitung des Unrechts und der Gewalt. Denn Wiederaufbau und Versöhnung kann immer auch Prävention des nächsten Krieges sein oder, wenn es nicht gelingt, diesen in die Wege leiten.

These: Kirchen sollten den politischen Diskussionsprozess in Richtung struktureller Gewaltprävention mitgestalten und den Prozess nicht denjenigen überlassen, die R2P für die Legitimierung militärischer Interventionen nutzen wollen.

Voraussetzungen für die Responsibility to Rebuild

Zunächst ist festzuhalten, dass die Frage nach den Voraussetzungen zu erfolgreichem Wiederaufbau im Rahmen der Responsibility to Protect problematisch ist, sie akzeptiert die militärische Intervention schon. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Responsibility to Rebuild nach ICISS diejenigen betrifft, die interveniert haben und nicht unabhängige und neutrale humanitäre Hilfsorganisationen. Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass  die Responsibility to Rebuild in der R2P-Resolution der VN gar nicht enthalten ist – UN-Protektorate rufen vielfach schlechte Erinnerungen an Kolonialismus hervor. Bei der Responsibility while Protecting handelt es sich um eine Art Zusammenfassung verschiedener bereits bekannter Elemente, die für eine strikte Einhaltung der Grenzen von Interventionen sorgen sollen.

Wenn auch die deutsche Politik die Präventions-Rhethorik wirklich ernst nähme, würde dies eine fundamentale Veränderung von einer Sicherheitslogik zu einer Friedenslogik bedeuten. Dazu gehört auch die Schaffung internationaler ziviler Interventionsmöglichkeiten, z.B. im Polizeibereich. (Die ICISS äußert sich erstaunlich skeptisch dazu.)

These: Im Fokus kirchlichen Engagements sollte die Umsetzung von Vorschlägen zu Prävention sowie zu Interventionen mit Polizeimissionen und anderen zivilen Missionen stehen. Aufbauen lässt sich im Sinne der Überlegungen der EKD zu „rechtserhaltender Gewalt“ auf den Vorschlägen zu just policing sowie zu einer United Nations civilian police standby capacity.

Kirchliche Beiträge und Koordination

Als humanitäre Hilfsorganisation leistet die Diakonie Katastrophenhilfe explizit keinen Beitrag zur Responsibility to Rebuild im ursprünglichen Sinn. Und grundsätzlich darf humanitäre Hilfe nicht in eine Gesamtintervention integriert und mit Militär sowie mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Instrumenten koordiniert werden. Humanitäre Hilfe hat eine ganz spezifische Funktion und auch eine völkerrechtliche Grundlage dafür. Bereits im Bericht des ICISS wird dies nicht deutlich, undifferenziert wird Koordination und Kooperation verlangt. Sogar die Bundeswehr erkennt inzwischen an, dass humanitäre Organisationen keine „Partner“ in Krisengebieten sind und beansprucht auch selbst nicht mehr, „humanitäre Hilfe“ zu leisten. Im politischen Raum ist diese Klarstellung noch nicht ausreichend wahrgenommen worden. Konkret orientiert die Diakonie Katastrophenhilfe ihre Arbeit an den humanitären Prinzipien, nimmt kein Geld von Kriegsparteien und bleibt unabhängig in ihren Entscheidungen, wo und wie Hilfe geleistet wird.

Ich bin auch äußerst skeptisch, inwiefern sich andere kirchliche Akteure in eine solche Responsibility to Rebuild einbinden lassen sollten. Das schließt selbstverständlich eine thematische Zusammenarbeit keineswegs aus, so sind kirchliche Akteure im Bereich Krisenprävention und Zivile Konfliktbearbeitung auch institutionell mit staatlichen Akteuren verbunden, etwa in der Gruppe Friedensentwicklung und im Zivilen Friedensdienst.

Nach militärischen Interventionen darf die Gewalt der Intervenierenden nicht ausgeblendet werden; die Intervenierenden können selbst nicht als Versöhner von außen auftreten. In manchen Fällen müsste auch z.B. die westliche Rohstoffpolitik thematisiert werden, etwa im Fall der Demokratischen Republik Kongo. Bei Versöhnungsprozessen geht es zudem um einen Zeitraum von mehreren Generationen, auf dem Balkan spielen beispielsweise die Erinnerungen an den zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle in den gewaltsamen Konflikten.

Die Diakonie Katastrophenhilfe arbeitet beispielsweise mit Partnern in Somalia. Ein Land, in dem westliche und vom Westen unterstützte Interventionen – die fälschlich als „humanitär“ bezeichnet wurden – sowie der Versuch, State Building von außen zu betreiben, über viele Jahre hinweg die Lage weiter verschlimmert und Friedenspotenzial im Land zerstört haben. Zugleich geriet die humanitäre Hilfe in Somalia zwischen die Fronten. Wenn die immensen Ressourcen für Militäreinsätze im Land und auf See sowie für den „Krieg gegen den Terror“ in der Region für die Unterstützung der Menschen und ihrer lokalen und dezentralen Strukturen genutzt worden wären, sähe Somalia wohl anders aus. Dazu hat sich die Diakonie Katastrophenhilfe immer wieder geäußert.

• Zivilgesellschaftliche Akteure, die nach Militärinterventionen Friedensarbeit leisten müssen ganz besonders darauf achten, nicht instrumentalisiert zu werden und dürfen die externen Konfliktparteien nicht außer Acht lassen.

Wenn die Responsibility to Protect tatsächlich ernst gemeint sein sollte, dann müsste sich die Politik erstens grundsätzlich zu struktureller Prävention hinwenden sowie zweitens zum Aufbau von Strukturen für angemessenere Interventionen, vor allem für kurzfristige Polizeimissionen der Vereinten Nationen. Bereits heute, bevor diese Strukturen aufgebaut sind, kann sich zeigen, wie ernst es gemeint ist. Nicht zuletzt daran, ob Militäreinsätze so durchgeführt werden, dass sie in erster Linie die Opfer schützen oder – wie 1999 in Jugoslawien – vor allem das eigene Risiko minimieren und damit viele weitere Opfer in Kauf nehmen. Vor dem Hintergrund der aufgeführten Probleme ist die Responsibility to Protect – und damit auch die Responsibility to Rebuild – sowohl aus humanitärer als auch aus friedenspolitischer Sicht weiterhin grundsätzlich zu hinterfragen.