Offener Brief: Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

In einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten Unterzeichner*innen wendet sich die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ – ein Bündnis von rund 50 Friedensinitiativen – an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Die Unterzeichnenden fordern die Politik auf, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland auszusprechen und „für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa“ einzusetzen. Sie fordern zudem ein Bekenntnis „zum mittelfristigen Ziel einer neuen Friedensordnung in Europa“.

Zu den mehr als 30 prominenten Erstunterzeichner*innen aus der Zivilgesellschaft gehören unter anderem die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Dr. Margot Käßmann, die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Umweltforscher Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker. Sie beklagen, „dass die weitreichende Entscheidung zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ohne jede öffentliche Begründung oder Debatte getroffen wurde“.

Am 10. Juli 2024 gaben die US-Regierung und die deutsche Bundesregierung bekannt, US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen stationieren zu wollen. Diese unterliegen der Kontrolle der 2. Multi Domain Task Force der US-Streitkräfte, die bereits 2021 in Wiesbaden aktiviert wurde. Die Waffen sind somit Teil einer Strategie der USA, um binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt angreifen zu können. Die in Deutschland stationierten Waffen decken fast den kompletten europäischen Teil Russlands ab.

„Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollen ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland kommen. Weil die Stationierung nicht im Rahmen der NATO, sondern bilateral zwischen den USA und Deutschland vereinbart wurde, wäre Deutschland alleiniges Ziel eines möglichen russischen Gegenschlages. Kurz nach der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident wollen wir mit diesem Brief im Wahlkampf einen wichtigen Akzent für Frieden und Abrüstung setzen“, erklärt Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher DFG-VK) das Ziel der Kampagne.

Zu den Initiator*innen des Offenen Briefes:
Der Offene Brief wird organisiert und unterstützt von den mehr als 45 Mitgliedsorganisationen der neuen Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!". Ohne Rüstung Leben hat die Kampagne mit aufgebaut und ist maßgeblich an der Koordination des Offenen Briefes beteiligt.

Weitere Informationen:

https://friedensfaehig.de/
www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/mittelstreckenwaffen