Iran-Aktivist fordert bei EAK-Tagung Unterstützung für die Menschen im Iran

Scharfe Kritik an der deutschen und europäischen Iran-Politik hat der Hamburger Iran-Aktivist Danial Ilkhanipour, der auch für die SPD in der Hamburger Bürgerschaft sitzt, geäußert. Bei einem Abendgespräch auf der Jahrestagung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in Ludwigshafen forderte er eine stärkere Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und ein schärferes Vorgehen gegen das Regime, auch, um so einen Weg zum Frieden im Nahen Osten zu eröffnen.

„Der Iran ist einer der wesentlichen Akteure für die Destabilisierung der ganzen Region. Ein friedlicher Iran würde dagegen viele Probleme in der Welt lösen“, machte Danial Ilkhanipour deutlich. Das Land sei Hauptakteur für viele Konflikte im Nahen Osten. „Ein Regimewechsel im Iran würde auch für Syrien, für die Hisbollah im Libanon oder die terroristische Hamas gravierende Folgen haben“, ist der SPD-Politiker überzeugt.

Derzeit herrsche im Land eine Ruhe vor dem Sturm. Nach wie vor würde es im Land einen zivilen Ungehorsam geben, auch wenn die großen Proteste wie vor einem Jahr derzeit nicht stattfinden würden. „Die Menschen sind pro-westlich eingestellt, sie wollen Freiheitsrechte und Demokratie. Sie brauchen nun die Unterstützung der Demokratien“, machte Danial Ilkhanipour bei der EAK deutlich.

Stattdessen würde es nur halbherzige Sanktionen durch den Westen geben, die Revolutionsgarden würden nicht auf der Terrorliste stehen, kritisierte der Iran-Aktivist, der auch Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union ist. Genauso falsch sei es, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Dieses Abkommen ist tot, und die Gefahr eines Flächenbrandes wird immer größer“, mahnte Illkhanipour nachdrücklich. Jetzt gelte es, die Bevölkerung zu unterstützen, um einen Regimewechsel zu erreichen.

Auch gegenüber dem Iran sei nun eine Zeitenwende in der europäischen Politik nötig. „Die Chance, die sich durch die demokratischen Proteste im Land jetzt bieten, müssen genutzt werden. Es geht nicht darum, jetzt Waffen zu liefern, sondern mit den Menschen zu reden und sie zu unterstützen, statt durch Gespräche und Verhandlungen das Regime zu stärken. Denn man verhandelt nicht mit Terroristen“, machte der Iran-Aktivist vor den Friedensbeauftragten der evangelischen Landeskirchen und der Freikirchen deutlich. Auch er als SPD-Politiker müsse eingestehen, dass eine Appeasement-Politik nicht mit allen möglich sei.

Die Friedensbeauftragten der Landes- und Freikirchen forderte er in Ludwigshafen dazu auf, mitzuhelfen, dass die Weltöffentlichkeit weiter auf den Iran schaue. „Der Iran agiert gerne im Dunkeln, es braucht Scheinwerfer, um die Welt auf die Situation in dem Land aufmerksam zu machen. Denn Aufmerksamkeit rettet Leben“, unterstrich er nachdrücklich. „Helfen Sie mit, dass sich im Iran was ändert und den Menschen dort geholfen wird“, bat Danial Ilkhanipour leidenschaftlich.

„Es ist sehr wichtig, dass wir genau hinschauen und wahrnehen, was im Iran passiert. Und wir müssen überlegen, wie wir den Menschen dort helfen können“, machte nach dem Abendgespräch Horst Sebastian, Vorstandsmitglied der EAK, deutlich.

Der in Elmshorn in Schleswig-Holstein geborene Danial Ilkhanipour ist der Sohn iranischer Einwanderer. Er gehört seit 2015 der Hamburgischen Bürgerschaft an und ist europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit den Protesten im Iran, die durch den Tod der kurdischstämmigen Iranerin Jina Mahsa Amini im September 2022 ausgelöst wurden, engagiert er sich verstärkt für eine demokratische Politik im Iran.