Gabriel warnt vor Rüstungswettlauf und kritisiert Trump

Berlin (epd). Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für mehr Bemühungen zur weltweiten Abrüstung ausgesprochen. "Das, was die Friedensbewegung in den 70er und 80er Jahren erreicht hat, ist in Gefahr", sagte Gabriel am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin. Der Außenminister beklagte, vor allem die USA und Russland rüsteten derzeit massiv auf. Die Idee der Aufrüstung habe weltweit eine "erstaunliche Hegemonie", sagte er. Gabriel rief die Kirchentagsteilnehmer dazu auf, sich in der öffentlichen Debatte über Rüstung einzumischen. 

Scharfe Kritik äußerte Gabriel an US-Präsident Donald Trump und dessen Besuch in Saudi-Arabien am vergangenen Wochenende. "Was für ein verheerendes Signal, dass die Führungsnation der westlichen Welt hingeht und sagt: Unsere Antwort auf den Iran ist nicht ein Angebot zur Abrüstung, sondern zur massiven Aufrüstung", sagte Gabriel. Trump hatte bei seiner Reise nach Saudi-Arabien einen Rüstungsdeal im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar abgeschlossen. Bereits am Donnerstag hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) das Abkommen auf dem Kirchentag kritisiert. 

Gabriel kritisierte auch das Verhalten Trumps auf dem Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Er habe noch nie erlebt, dass ein US-Präsident die versammelten Staats- und Regierungschefs wie Schulmädchen und Schuljungen behandle, sagte der Außenminister: "Ich bin zwar im Wahlkampf, aber man muss die deutsche Kanzlerin wirklich in Schutz nehmen, dass sie sich dem nicht beugt." Trump hatte die aus seiner Sicht mangelnde Zahlungsbereitschaft vieler Nato-Mitglieder in Brüssel einmal mehr kritisiert. 

Der Außenminister sagte, Deutschland könne Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben kaum sinnvoll erfüllen. "Ich weiß gar nicht, wie viele Flugzeugträger wir bauen sollten, um 70 Milliarden Euro auszugeben", sagte er. Deutschland müsste jährlich etwa 70 Milliarden Euro in den Verteidigungsetat stecken, um die Nato-Vorgabe nach Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen. 

Gabriel diskutierte auf dem Kirchentag unter anderem mit dem Friedensbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms. Dabei wurde dem Außenminister eine Resolution überreicht: Das Forum Friedensethik der Evangelischen Landeskirche in Baden forderte die Bundesregierung dazu auf, die UN-Verhandlungen über einen Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen nicht weiter zu boykottieren. Deutschland nimmt an den seit Ende März laufenden Gesprächen wie die meisten anderen Nato-Mitgliedsstaaten bislang nicht teil.

Während Gabriels Auftritt zeigten Aktivisten der Bürgerbewegung Campact Transparente mit Aufschriften wie "Keine Panzer für Erdogan", um gegen den geplanten Bau einer Panzerfabrik der Firma Rheinmetall in der Türkei zu protestieren. 

Der am Mittwoch eröffnete 36. Deutsche Evangelische Kirchentag wird noch bis Sonntag in Berlin und Wittenberg gefeiert. Das Protestantentreffen steht dieses Jahr im Zeichen des 500. Reformationsjubiläums.