Für Deeskalation, Verständigung und eine nachhaltige Lösung im Nahen Osten
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und der militärischen Eskalation hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) Deutschland und alle Staaten aufgerufen, sich unter Einbezug der Vereinten Nationen für eine Deeskalation der bewaffneten Auseinandersetzung, für politische Verständigung und für eine nachhaltige Lösung des Konfliktes einzusetzen, damit ein selbstbestimmter Frieden möglich werde.
Nach Ansicht der AGDF zeige der aktuelle Krieg mehr als deutlich die Dringlichkeit eines langfristigen, umfassenden und gerechten Friedens für die Region, der die Sicherheit Israels gewährleiste und Palästinenserinnen und Palästinenser ein gutes, sicheres Leben ermögliche, heißt es in einer vom AGDF-Vorstand beschlossenen Erklärung.
In der Erklärung zeigt sich die AGDF schockiert darüber, dass die von der Hamas begonnene kriegerische Auseinandersetzung in Deutschland zu vermehrter Gewalt gegen Jüdinnen und Juden und zu verstärktem Antisemitismus geführt habe. „Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches (und weltweites) Problem, das nicht alleine den Sicherheitskräften und der Justiz übertragen werden darf, sondern gemeinsam bekämpft werden muss“, unterstreicht die AGDF in ihrer Erklärung.
Gleichzeitig warnt der Friedensverband aber auch davor, Palästinenserinnen und Palästinenser, Araberinnen und Araber oder Musliminnen und Muslime pauschal als antisemitisch zu brandmarken. Ein Generalverdacht gegen arabische Musliminnen und Muslime verschärfe nach Ansicht der AGDF vielmehr Rassismus und fördere innergesellschaftliche Konflikte. Zudem müsse das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich seiner Freiheiten und Grenzen auch für diejenigen gelten, die sich mit dem Anliegen der Palästinenserinnen und Palästinenser solidarisieren würden, so die AGDF.
Nach Ansicht der AGDF solle daher jetzt alles vermieden werden, was zu Vorverurteilungen oder Fehlinterpretationen führen könne. „Sich für das Existenzrecht Israels unverbrüchlich einzusetzen, bedeutet beispielsweise nicht, die Politik der jetzigen rechts-nationalen Regierung zu verteidigen. Die Terrorangriffe der Hamas uneingeschränkt zu verurteilen, bedeutet nicht, den Anspruch auf ein Leben der Palästinenser*innen in gerechtem Frieden zu bestreiten. Das Recht Israels auf Bekämpfung der Hamas-Terroristen zu bejahen, bedeutet nicht, das militärische Vorgehen im Gazastreifen zu befürworten“, macht die AGDF in ihrer Erklärung deutlich.
Die AGDF hält es für sinnvoll, dass die Waffen bald wieder schweigen und Verhandlungen zur Freilassung weiterer Geiseln fortgeführt werden. Mit Besorgnis blickt der Friedensverband auf die Auswirkungen der aktuellen Eskalation wie den zunehmenden Antisemitismus, Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser, den Druck auf Regierungen, sich für oder gegen Israel zu stellen oder gezielte Falschinformationen und Hass in den sozialen Medien. Dagegen würde die Arbeit derjenigen, die sich für Verständigung und einen gerechten Frieden einsetzen würden, unter immer größeren Legitimationsdruck geraten und gefährdet, mahnt die AGDF.
Der Friedensverband weist darauf hin, dass mehrere Mitgliedsorganisationen sich seit langem in Israel und den palästinensischen Gebieten engagieren würden, so ICJA-Freiwilligenaustausch weltweit, KURVE Wustrow und der Weltfriedensdienst.
„Die AGDF ist getragen von der Überzeugung, dass militärische Gewalt keinen Frieden bringen kann. Aus Gewalt entsteht weitere Gewalt. Frieden, Freiheit und Sicherheit lassen sich nicht mit Gewalt erzwingen – weder für Israel noch für Palästina“, unterstreicht der Friedensverband. Er verweist darauf, dass unter seinen Mitgliedern große Einigkeit in der Verurteilung des Terrors der Hamas bestehe, es aber auch unterschiedliche Perspektiven auf den in Israel und Palästina herrschenden Konflikt gebe. „Die AGDF sieht ihre Aufgabe darin, den inhaltlichen Austausch unter den Mitgliedern zu fördern, die Vision eines gerechten Friedens und die Praxis gewaltfreier Konfliktbearbeitung öffentlich zu vertreten“, heißt es daher in der Erklärung.