Evangelische Friedensverbände für Ende der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Europa
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) haben die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, sich innerhalb der NATO für ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Europa einzusetzen.
Vor genau sechs Jahren, am 26. März 2010, hat der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit der Bundesregierung aufgefordert, sich für eine atomare Abrüstung einzusetzen. Doch geschehen ist seither nichts, kritisiert AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister. Und der EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf fügt hinzu: Stattdessen hat die Bundesregierung in der NATO einer Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa zugestimmt und im Dezember in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sogar gegen Resolutionen votiert, die eine ethische Verpflichtung zur Abschaffung und eine Ächtung von Atomwaffen beinhalten. Es handelt sich um die Resolutionen A/RES/70/48 und 50.
Die beiden evangelischen Friedensverbände verweisen auf die EKD-Friedensdenkschrift von 2007. Hier hat die EKD klar betont, dass aus der Sicht evangelischer Friedensethik die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden kann, unterstreicht Jan Gildemeister. Eine Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa könnte dagegen zu einer neuen Aufrüstungsspirale führen. Es steht doch zu befürchten, dass andere Atommächte dann ihr Arsenal ebenfalls modernisieren werden. Stattdessen wäre es wichtig, endlich über ein Verbot und eine völlige Abrüstung dieser Massenvernichtungsmittel zu verhandeln, macht Wolfgang Burggraf deutlich.
Bestätigt sehen sich die beiden evangelischen Friedensverbände in ihrer Forderung auch durch eine Umfrage, die in dieser Woche von Friedensorganisationen vorgestellt wurde und nach der 85 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sich dafür aussprechen, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden und 93 Prozent für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen sind. Außerdem sprachen sich 88 Prozent der Deutschen gegen eine Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus. Das sind deutliche Zahlen, so EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf.
AGDF und EAK begrüßen es daher, dass am Osterwochenende wieder viele Menschen bei den Ostermärschen auf die Straße gehen und dabei unter anderem auch die weltweite Ächtung von Atomwaffen fordern. Viele unserer Mitgliedsorganisationen sind bei den Ostermärschen dabei, rufen mit auf und engagieren sich hier mit großem Einsatz für eine friedlichere Welt, so AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister. Er selbst ruft mit zum Ostermarsch Rhein-Ruhr auf.