EAK und AGDF: Friedensperspektive gegen Militarisierung der Politik

Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) und die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) haben vor einer zunehmenden Militarisierung der Politik gewarnt. Stattdessen müsse nach Ansicht der beiden Friedensverbände in Parteien und Zivilgesellschaft, aber auch in den Kirchen wieder vermehrt die Stärkung des Völkerrechts, die internationale Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie die Entwicklung eines Konzepts einer gemeinsamen Sicherheit in den Blick genommen werden.

Kritisch sehen AGDF und EAK dabei vor allem die Behauptung des Bundesverteidigungsministeriums, wonach die NATO ab 2029 mit einem russischen Angriff zu rechnen habe und Deutschland daher dann kriegstüchtig sein müsse. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius müsse der Verteidigungshaushalt daher in den kommenden zehn Jahren auf 130 bis 150 Milliarden Euro im Jahr steigen. 

„Hier wird Sicherheit nur noch militärisch gedacht. Auch die zivile Infrastruktur und die dortigen Beschäftigten etwa in der Gesundheitsversorgung und im Katastrophenschutz werden eingeplant und sollen sich an den militärischen Erfordernissen ausrichten“, kritisiert der AGDF-Vorsitzende Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh. Und Wolfgang M. Burggraf, der EAK-Geschäftsführer, betont: „AGDF und EAK halten das für einen Irrweg. Hier wird ein Szenario als vermeintlich alternativlos unterstellt und politisch auf Angst gesetzt.“ Ressourcen drohten verschwendet zu werden, die dringend für soziale und globale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und Krisenbewältigung und Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung und entsprechender internationaler Institutionen benötigt würden, so der EAK-Vertreter. 

Die beiden Friedensverbände fordern nicht nur, dass Staat und Gesellschaft dieses Szenario kritisch diskutieren, sondern dass sich gerade die Kirchen nicht in ein solches Szenario einordnen lassen, indem sie einen „geistlichen“ Operationsplan erstellen würden, der die seelsorgerliche Betreuung von Soldatinnen und Soldaten in einem Verteidigungsfall durch Militärgeistliche, aber auch durch zivile Notfallseelsorge und lokale evangelische Kirchengemeinden gewährleisten sollen. „Gerade die Kirchen tragen eine besondere Verantwortung dafür, dass Konflikte, ob sozial oder international, zivil und möglichst gewaltarm gelöst werden“, macht Wolfgang M. Burggraf deutlich.

„Wir halten es deshalb auch für unangemessen, wenn beispielsweise in einem im Advent im ZDF übertragenen evangelischen Gottesdienst aus dem Militärstandort im litauischen Rukla ein einseitiges Verständnis von Friedenssicherung vermittelt wurde“, betont Jochen Cornelius-Bundschuh. Hier habe der Generalinspekteur der Bundeswehr behauptet, dass nur aus der Stärke heraus Abschreckung möglich sei, was einen Frieden in Freiheit sichere, so der AGDF-Vorsitzende, der dabei klarmacht: „Wer auf das Kind in der Krippe schaut und die Worte Jesu hört, muss dieser Einseitigkeit widersprechen.“

In diesem Zusammenhang sehen die beiden Friedensverbände, die in der Evangelischen Friedensarbeit im Raum der EKD zusammenarbeiten, auch den Start des Internetsenders militaermusikradio.de mit dem Slogan „So klingt Deutschland“ skeptisch. Dieser arbeite in Kooperation mit Radio Paradiso, der vom Evangelischen Presseverband Nord getragen werde. „Wir sehen die Gefahr, dass er zur Militarisierung von Mentalität und Einstellung der Bevölkerung beitragen soll. Wir befürchten außerdem, dass die Bundeswehr beim kommenden Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover beim Abend der Begegnung nicht nur mit Musik und Reden, sondern auch mit einem Werbestand und Gerät präsent sein wird“, mahnt AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.

Aus Sicht von AGDF und der EAK ist es dagegen zentrale Aufgabe der Kirchen, gerade in Zeiten mit vielen Kriegen und Krisen daran zu erinnern, dass das Ringen um nachhaltigen Frieden, soziale und globale Gerechtigkeit und Freiheit im Sinne der Menschenrechte Aufgaben für die Politik sind. „Das Militär, Aufrüstung und Konzepte militärischer Abschreckung können dabei nur eine begrenzte Rolle spielen. Werden sie zur Leitperspektive nach Innen und Außen, werden nachhaltige Zukunftsperspektiven verspielt“, kritisiert Jochen Cornelius-Bundschuh. Deshalb müssten zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung Vorrang haben. „Die Schrecken der Kriege mahnen uns, alles zu tun, was dem umfassenden Schalom dient, den uns die Bibel verheißt“, so der frühere badische Landesbischof und heutige AGDF-Vorsitzende.