Brahms: Abrüstungsverpflichtungen im Nichtverbreitungsvertrag nach 50 Jahren endlich umsetzen
Angesichts eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, vor einem Scheitern der im April in New York beginnenden Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrages (NPT) gewarnt. „Die Atomwaffenstaaten müssen die aus dem vor 50 Jahren verabschiedeten Atomwaffensperrvertrag sich ergebenden Verpflichtungen endlich auch umsetzen, statt nun anzufangen, ihre Atomwaffenarsenale zu modernisieren und bestehende Abrüstungsverträge zu kündigen“, mahnte der Theologe.
„Wenn die derzeitigen Nuklearmächte keinen ernsthaften Willen an den von ihnen in diesem Vertrag bereits seit 50 Jahren zugesagten Abrüstungsverpflichtungen zeigen, dann ist das NPT-Regelwerk als Ganzes gefährdet“, warnt der EKD-Friedensbeauftragte. Allerdings blickt Renke Brahms skeptisch nach New York. „In 50 Jahren hat sich hier nichts bewegt, nicht ohne Grund haben deshalb vor drei Jahren mehr als 120 Staaten einen Atomwaffenverbotsvertrag in der UN auf den Weg gebracht. Bei der Überprüfungskonferenz werden daher nun die NPT-Verfechter und die Befürworter des Atomwaffenverbotsvertrags sich gegenüberstehen, daher werden Lösungen schwer zu finden sein“, befürchtet der EKD-Friedensbeauftragte.
Ein Scheitern der Überprüfungskonferenz und eine Gefährdung des Nichtverbreitungsvertrages könnte allerdings gravierende Folgen haben, mahnt Renke Brahms. „Der INF-Vertrag über die Abrüstung atomarer Mittelstreckenwaffen ist bereits von den USA und Russland ausgesetzt, der New START-Vertrag über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen zwischen Russland und den USA droht 2021 auszulaufen. Wenn der Atomwaffensperrvertrag nicht wieder mit Leben gefüllt wird, dann haben wir eine Welt, in der es keine vertragliche Begrenzung von atomaren Waffen mehr gibt. Dazu darf es nicht kommen“, macht der EKD-Friedensbeauftragte deutlich.
Daher sei es wichtig, dass es auf der Überprüfungskonferenz in New York zu einem deutlichen atomaren Abrüstungssignal komme. „Ziel ist und bleibt Global Zero, eine Welt ohne Atomwaffen“, macht Renke Brahms deutlich. Hier könne New York zu einer wichtigen Weichenstellung werden, hofft er und verweist auf die im November bei der EKD-Synode in Dresden verabschiedete Friedenskundgebung, in der es heißt, dass, je länger Atomwaffen produziert, modernisiert, weiterentwickelt und einsatzbereit gehalten würden, desto größer auch die Gefahr werde, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen oder einem katastrophalen Unfall komme.
Nachdrücklich begrüßt der EKD-Friedensbeauftragte dabei die Bestrebungen der sogenannten „Stockholm-Initiative“ von 16 Staaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag neues Leben einhauchen wollen und gemeinsam die New Yorker Überprüfungskonferenz vorbereiten. „Ich bin dankbar, dass Deutschland sich hier beteiligt, dass der Bundesaußenminister die Vertreter der anderen Staaten zu einem Treffen nach Bonn eingeladen hatte und dass sich Außenminister Heiko Maas im UN-Sicherheitsrat einsetzen will, den Stillstand bei der atomaren Abrüstung zu überwinden“, betont Renke Brahms.
„New York und die Überprüfungskonferenz sind in diesem Jahr wohl die letzte Chance, im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages doch noch zu einer atomaren Abrüstung zu kommen. Ansonsten gibt es zum Atomwaffenverbotsvertrag wirklich keine Alternative mehr. Das muss dann auch die Bundesregierung erkennen und den Verbotsvertrag unterzeichnen“, meint der EKD-Friedensbeauftragte.
Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT), auch Atomwaffensperrvertrag bezeichnet, wurde 1968 unterzeichnet und trat am 5. März 1970 in Kraft. Derzeit sind 191 Staaten Mitglieder des Vertrags. Alle fünf Jahre gibt es eine Überprüfungskonferenz in New York, die neunte Konferenz findet vom 27. April bis zum 22. Mai statt.