Synodenbeschluss zur nuklearen Abrüstung (2010)

BESCHLUSS

der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 3. Tagung

zur

nuklearen Abrüstung

Die Synode begrüßt die Erklärung „Neue Chancen für eine Welt ohne Atomwaffen - Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention beginnen“ (Anlage), die der Friedensbeauftragte der EKD, Pastor Renke Brahms, und der Präsident der deutschen Sektion von pax christi, Bischof Josef Algermissen, am 4. August dieses Jahres anlässlich des 65. Jahrestages der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki der Öffentlichkeit übergeben haben.

Die Synode sieht in der Ächtung der Herstellung, der Verbreitung und der Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen und vergleichbaren Waffensystemen den einzig gangbaren Weg für eine vollständige nukleare Abrüstung.

Damit nimmt sie die Impulse aus dem Beschluss der 9. Vollversammlung des Ökumenischen Rates in Porto Alegre vom Februar 2006 zur Abschaffung von Atomwaffen auf und unterstreicht den Beschluss der Synode der EKD vom November 2006 in Würzburg zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007, in dem die Bundesregierung nochmals nachdrücklich angemahnt wird, eine neue EU-Initiative zur Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung voranzutreiben.

Die Einhaltung und Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages, in dessen Rahmen im Jahre 2000 sich die Regierungen der fünf anerkannten Atomstaaten darauf verständigt haben, alle Atomwaffen abzuschaffen, ist erneut anzumahnen.

Auch die im Mai dieses Jahres abgehaltene Überprüfungskonferenz des vor vierzig Jahren vereinbarten Nichtverbreitungsvertrages von Atomwaffen hat von den Atommächten weder das Versprechen zur konsequenten Abrüstung der Atomwaffen noch konkrete Schritte, wie Staaten dazu angehalten werden können, selbst auf Atomwaffen zu verzichten, erbracht.

Deshalb bittet die Synode den Rat der EKD, sich bei der Bundesregierung erneut dafür einzusetzen, dass diese sich nachdrücklich auf internationaler Ebene für diese Ziele stark macht und darauf hinwirkt, dass

• die in Deutschland und in weiteren europäischen Ländern gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen abgezogen werden,
• die Atomwaffenstaaten bis zur vollständigen Abschaffung solcher Waffen auf deren Ersteinsatz verzichten und verbindliche Sicherheitsgarantien für die Staaten ohne Atomwaffen geben,
• die Europäische Union eine gemeinsame Initiative ergreift, die im Rahmen der Vereinten Nationen und gegenüber den Atomwaffenstaaten zur Aufnahme von Verhandlungen über weitere Schritte zur nuklearen Abrüstung mit dem Ziel einer „Nuklearwaffenkonvention“ parallel zu den Vereinbarungen bei anderen Waffengattungen führt.

Zudem wird der Rat gebeten, im Rahmen seiner ökumenischen Kontakte diese Thematik anzusprechen und die Partner zu bitten, ebenfalls bei ihren Regierungen entsprechend vorstellig zu werden.

Hannover, 10. November 2010

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Katrin Göring-Eckardt

Die Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Ausfertigung durch die Präses der Synode! 

Anlage

Neue Chancen schaffen für eine Welt ohne Atomwaffen - Verhandlungen über Atomwaffenkonvention beginnen

Berlin, den 04.08.2010

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der deutschen Sektion von pax christi, Bischof Heinz Josef Algermissen, und des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms:

Zum 65. Mal jähren sich am 6. und 9. August 2010 die atomaren Angriffe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Erinnerung an den Tod Hundertausender ist bis heute Mahnung an uns, jeden weiteren Einsatz von Atomwaffen zu verhindern.

Gerade in diesem Jahr hat die Vision einer Welt ohne Atomwaffen neue politische Bedeutung erlangt. Dazu beigetragen hat nicht nur US-Präsident Obama mit seiner Prager Rede sondern auch ungezählte Menschen, die sich im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (=Nichtverbreitungsvertrag) im Mai 2010 für die Abschaffung aller Atomwaffen eingesetzt haben. Millionen Unterschriften aus aller Welt - darunter allein 14 Millionen aus Japan und aus Deutschland 25 000 unter dem Appell „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“ - sind Ausdruck des weltweit gemeinsamen Traums einer neuen Wirklichkeit ohne Atomwaffen. Denn eine Welt ohne diese furchtbaren Waffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages.

Solange Atomwaffen existieren, bestehen Gefahr und Anreiz zu ihrer weiteren Verbreitung. Jede zivile Nutzung von Atomkraft birgt das Risiko, dass für zivile Zwecke hergestelltes Material in waffenfähiges Material umgewandelt wird. Militärstrategien, die Atomwaffen mit dem Ziel der Sicherheit und Verteidigung oder als Machtfaktor einplanen, bremsen den Prozess der internationalen nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung. Nur die Überwindung der nuklearen Abschreckung durch die Ächtung aller Massenvernichtungsmittel und ihre vollständige Abrüstung kann die Gefahr bannen, die von der Existenz dieser Waffen ausgeht.

Frieden braucht Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit kann einzig erreicht werden, wenn internationale Vereinbarungen streng eingehalten werden. Das ist auch die Basis für vertrauensbildende Maßnahmen zugunsten globaler Sicherheit und weltweiter Nichtverbreitungspolitik. Dem werden die Ergebnisse der diesjährigen Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag nicht gerecht. Denn das Versprechen zur Abrüstung wurde wieder nicht eingelöst. Der Erfolg, dass wieder ein gemeinsames Abschlussdokument zustande gekommen ist, bedeutet vor allem die Rettung des Nichtverbreitungsvertrages an sich, aber noch keinen Fortschritt für die in Artikel VI des Vertrages vor 42 Jahren vereinbarte Abrüstung. Das Fehlen eines Zeitplanes für die Umsetzung der Aktionen, die das Abschlussdokument beschreibt, ist das falsche Signal der Atomstaaten gegenüber der Mehrheit der Staaten, die sich im Nichtverbreitungsvertrag auf den Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet haben. Um die Staaten, die technisch sofort zur nuklearen Rüstung in der Lage wären, weiterhin von Atomwaffenprogrammen abzuhalten, müssten die Atomstaaten ihre Abrüstungsabsicht endlich mit konkreten Zusagen untermauern. Zur Verhinderung von nuklearer Aufrüstung und der Verbreitung von Atomwaffen reicht es nicht aus, längst Vereinbartes erneut zu bekräftigen.

Wichtige Zwischenschritte wie die Aufforderung zur Verringerung der Rolle und Bedeutung von Atomwaffen in Sicherheitskonzepten und Strategien bleiben im Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz unverbindlich. Besonders enttäuschend ist, dass eine Vereinbarung über den kurzfristigen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus nichtnuklear gerüsteten europäischen Staaten wie Deutschland ebenso fehlt wie die Verpflichtung der Atomstaaten, die Modernisierung ihrer Arsenale zu beenden, die Produktion militärisch nutzbaren Spaltmaterials einzustellen und die vorhandenen Vorräte internationaler Kontrolle zu unterstellen.

Die internationale Staatengemeinschaft steht jetzt vor der Herausforderung, für den Weg zur tatsächlichen Abschaffung der Atomwaffen einen neuen Rahmen zu schaffen. Mit diesem Ziel haben sich 118 der 190 Staaten bei der Überprüfungskonferenz im Mai in New York für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention ausgesprochen. Vorbild dafür sind die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag von Ottawa zum Verbot von Antipersonenminen.

Die Bundesregierung sollte diesen Weg unterstützen und sich dafür einsetzen, sobald wie möglich mit multilateralen Verhandlungen über einen Vertrag zu beginnen, der die überprüf-bare Abschaffung der Atomwaffen transparent und konkret in einem festen Zeitrahmen regelt. Denn im Beginn internationaler Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention liegt eine neue Chance, die Gefahren, die von der Existenz nuklearer Massenvernichtungsmittel ausgehen, zu bannen und diese Waffen vollständig abzuschaffen.