AGDF: Zivilgesellschaftliches Engagement braucht finanzielle Unterstützung

Angesichts der zahlreichen gesellschaftspolitischen Herausforderungen wie der Gefährdung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, aber auch einem wachsenden Rechtsextremismus und dem zunehmenden Einfluss autoritärer Kräfte sowie der Militarisierung der Politik hat sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) für eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Frieden, Gerechtigkeit und die Stärkung der Demokratie ausgesprochen. In einer auf der Mitgliederversammlung in Bad Cannstatt verabschiedeten Resolution fordert der Friedensverband daher von Bundesregierung und Deutschem Bundestag die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Bundeshaushalt 2027 für entsprechende Aktivitäten, damit zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke weltweit wie auch in Deutschland zentrale Herausforderungen wie die Klimakrise, kriegerische Konflikte und soziale Ungerechtigkeit entschieden angehen zu können.

Allerdings weise der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2027 in die falsche Richtung, kritisiert die AGDF in ihrer Resolution. So werde der Etat für internationale und Entwicklungszusammenarbeit ein weiteres Mal gekürzt und die Demokratieförderung reduziert, obwohl alle Experten vor kumulierten negativen Effekten und irreparablen Schäden warnen würden. Auch beim Zivilen Friedensdienst, beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts und zivilgesellschaftlichen entwicklungspolitischen Vorhaben werde der Rotstift angesetzt, mahnt der Friedensverband. Damit verlöre das Land erfahrene Friedensfachkräfte in Krisenregionen sowie junge Menschen, die schon früh global vernetzt denken würden und handeln könnten sowie im verantwortungsvollen Agieren in internationalen Beziehungen geschult seien.

Gleichzeitig begrüßt die AGDF aber auch, dass laut Regierungsentwurf im Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die für Freiwilligendienste bereitgestellten Mittel im für 2027 ebenso konstant gehalten würden, wie die Mittel für den Kinder- und Jugendplan des Bundes, aus dem unter anderem internationale Workcamps und Jugendbegegnungen gefördert werden könnte.

„Allerdings scheint der von den Koalitionsfraktionen Ende 2025 initiierte Ausbau von Freiwilligendiensten zur Disposition zu stehen, da kein entsprechender Mittelaufwuchs vorgesehen ist und ab 2028 die Verpflichtungsermächtigungen verringert werden sollen“, kritisiert die AGDF in ihrer Resolution. Darum schließe sich der Friedensverband der Forderung der Inlandsdienste nach einem umfassenden Freiwilligendienste-Stärkungsgesetz an, das nicht zuletzt auch eine Anhebung der Pro-Platz-Förderung im internationalen Jugendfreiwilligendienst beinhalten sollte.

Die wertvolle und unverzichtbare Friedensarbeit wie das Freiwillige Internationale Jahr in gemeinwohlorientierten Projekten, die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen, der internationale Austausch, der Widerstand gegen rechtsextreme demokratiefeindliche Kräfte durch Friedensorganisationen, die Friedensbildung oder der Einsatz von ausgebildeten Fachkräften bei Versöhnungsprozessen in Konflikten und Krisen lebe von großem ehrenamtlichem Engagement und werde durch erhebliche finanzielle Mittel von Kirchen, Stiftungen und Spendern unterstützt, unterstreicht die AGDF. Zugleich ist sie aber auch auf staatliche Unterstützung angewiesen.

„Deutschland braucht in diesen schwierigen Zeiten starke und resiliente zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit stark machen. Wir erwarten vom Deutschen Bundestag, dass sich dies auch im Haushalt des Bundes für 2027 widerspiegelt“, betont die AGDF in ihrer Resolution.