Westliche Staaten wollen "dauerhaften Frieden" in Nahost

Berlin (epd). Die USA, Deutschland und vier weitere westliche Staaten wollen mit koordinierten diplomatischen Initiativen auf „eine politische Lösung und einen dauerhaften Frieden“ im Nahen Osten hinarbeiten. In einer am Montag veröffentlichten „gemeinsamen Erklärung zu Israel“ versicherten die Staats- und Regierungschefs, sich eng auch mit wichtigen Ländern in der Region auszutauschen, um eine Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zu verhindern und die Stabilität zu erhalten. Sie bekräftigten zudem ihre Unterstützung für Israel und das Recht des Landes, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen.

US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie der kanadische Premierminister Justin Trudeau, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Rishi Sunak forderten in der Stellungnahme ferner die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung. Sie begrüßten die Freilassung von zwei Geiseln der Hamas und riefen zur sofortigen Freilassung aller übrigen Geiseln auf. Die Länder wollen außerdem eng zusammenarbeiten, um ihren eigenen Staatsangehörigen die Ausreise aus dem Gaza-Streifen zu ermöglichen.

Begrüßt wurden Meldungen, wonach erste humanitäre Hilfslieferungen bei bedürftigen Palästinensern in Gaza angekommen seien. Man wolle daran weiterarbeiten, um einen dauerhaften und sicheren Zugang unter anderem zu Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung zu gewährleisten.

Am 7. Oktober hatte die Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, mit Raketen und Terrorkommandos Israel angegriffen, etliche Menschen getötet und weitere verschleppt. Israel reagierte mit einem heftigen Beschuss und der Abriegelung des Gebietes. Am Wochenende haben erste Hilfslieferungen Gaza erreicht.