"Wehrpflicht Nein Digga"

Mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler haben sich an Demos gegen den künftigen Wehrdienst beteiligt. Bundesweit fanden im Laufe des Freitags Proteste statt - teilweise während der Unterrichtszeit. Für März ist der nächste Streiktag angesetzt.

Berlin, Düsseldorf (epd). Bundesweit haben Schülerinnen und Schüler gegen den vom Bundestag beschlossenen Wehrdienst demonstriert. Parallel zur abschließenden Debatte und Abstimmung im Parlament gingen am Freitag Tausende junge Menschen gegen das Vorhaben auf die Straße. „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen“, hieß es in dem bundesweiten Aufruf zum „Schulstreik“.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht ab nächstem Jahr eine Musterungspflicht für junge Männer von 18 Jahren und das verpflichtende Ausfüllen eines Fragebogens vor. Obwohl der Wehrdienst selbst freiwillig ist und die Möglichkeit zur Kriegsdienst-Verweigerung bestehen bleibt, standen die Protestaktionen unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Die Organisatoren listeten auf einer Projekt-Webseite Aktionen in fast 90 Städten und Regionen auf.

Unterstützung durch Gewerkschaften und Eltern

Das organisierende Komitee teilte am Mittag mit, dass sich bis 13 Uhr bereits 40.000 Schülerinnen und Schüler in mehr als 80 Städten an den Kundgebungen beteiligt hätten. Zu dieser Zeit hatten noch gar nicht alle Aktionen zu dem Streiktag begonnen. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz etwa sollten die Proteste erst am Abend beginnen.

In Berlin startete die erste Kundgebung am Mittag in Kreuzberg. Die Polizei sprach nach einer Stunde von rund 1.000 Teilnehmenden, rechnete durch weiteren Zustrom allerdings mit einer noch wachsenden Teilnehmerzahl. Ab 16 Uhr war in der Bundeshauptstadt eine „Demo für Alle“ zum Rathaus Neukölln geplant. Unterstützt wurde der Protest von der Bildungsgewerkschaft GEW. An vielen Orten hätten außer der GEW auch Eltern und Lehrkräften den Protest unterstützt, teilte der Sprecher der Organisatoren zusammen.

Forderung nach Sondervermögen für Bildung statt für Rüstung

In teils emotionalen Reden kritisierten die Jugendlichen beispielsweise in Magdeburg das erklärte Ziel „Kriegstüchtigkeit“. „Ich will einen Staat, der ein Sondervermögen für Bildung schafft, nicht für Waffen“, forderte ein Schüler in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Andere Redner kritisierten, dass junge Menschen bei den Überlegungen zum neuen Gesetz nicht eingebunden worden seien. In Saarbrücken war auf Plakaten zu lesen: „Von unten gegen die Kriege von oben. Krieg dem Krieg“ oder „Wehrpflicht Nein Digga“.

Auch in Nordrhein-Westfalen gab es Kundgebungen in mehreren Städten. An einer Demonstration in Bonn beteiligten sich laut Polizei etwa 600 junge Menschen. In Düsseldorf fand ein Umzug rund 300 Unterstützer, zudem gab es dort eine Standkundgebung, die von etwa 50 Personen besucht wurde. In der Innenstadt Münsters gab es einen Protestzug von rund 400 Menschen. Auch in Bielefeld, Essen und Dortmund gingen Schülerinnen und Schüler auf die Straße.

Eine der größten Veranstaltungen fand nach Polizeiangaben in Göttingen statt. Dort demonstrierten in der Spitze rund 1.000 Teilnehmende und vereinten aus insgesamt acht sogenannten Zubringerdemos eine Hauptdemonstration.

Konsequenzen wegen verpasstem Unterricht drohen

Viele der Schulstreiks fanden nach dem Vorbild der Klimaproteste von „Fridays for Future“ während der Unterrichtszeit am Vormittag statt. Die Bundesschülerkonferenz hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, Schülerinnen und Schüler für die geplanten Proteste vom Unterricht freizustellen. Viele Schulen lehnten das ab. „Wer während der Unterrichtszeit zur Demonstration geht, fehlt unentschuldigt“, hieß es etwa bei den evangelischen Schulen in Berlin und Brandenburg. Das Streikkomitee sprach daher von „Repression und Drohungen durch Bildungsministerien, Schulleitungen und Versammlungsbehörden“.

Die Initiatoren wollen auch künftig „jedem Schritt zur Einführung der Wehrpflicht etwas entgegensetzen“. Sie kündigten für den 5. März den nächsten Schulstreik an, „der noch größer und stärker werden soll“.