Wehrdienst bleibt vorerst freiwillig - Musterung aller jungen Männer

Das Koalitionskonzept für den künftigen Wehrdienst steht. Vorerst gilt weiter das Prinzip der Freiwilligkeit. Für den Fall, dass nicht genug Rekruten gefunden werden, gibt es aber ein Konzept. Zudem soll der Freiwilligendienst ausgebaut werden.

Berlin (epd). Die Wehrpflicht kommt in Deutschland vorerst nicht zurück: Nach langem Streit haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Details des künftigen Wehrdienstes geeinigt. Sie setzen nach Angaben vom Donnerstag zunächst weiter darauf, genügend Freiwillige anzuwerben. Es gibt aber für jedes Jahr konkrete Zielvorgaben. Zugleich werden die sozialen Freiwilligendienste gestärkt.

Für das Bundeswehrpersonal gebe es nun einen „verbindlichen Aufwuchspfad“ im Gesetzentwurf, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. Fraktionsvize Norbert Röttgen erläuterte, dass es für die Jahre 2026 bis 2035 jeweils einen „Korridor“ gebe. Für nächstes Jahr liege dieser bei 186.000 bis 190.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten, 2035 seien es dann 255.000 bis 270.000. Das Bundesverteidigungsministerium werde halbjährlich über den Personalbestand berichten.

Bei Zielverfehlung muss Bundestag über „Bedarfswehrpflicht“ entscheiden

Wenn die Zielkorridore nicht erreicht werden, soll der Bundestag der Einigung zufolge über die Einführung einer „Bedarfswehrpflicht“ entscheiden. Eine Festlegung, bei einer wie häufigen oder wie starken Zielverfehlung dies passiert, gibt es laut Röttgen aber nicht. Auch die Details der „Bedarfswehrpflicht“ müsste der Bundestag dann noch festlegen. Die Idee dahinter ist, nur die jungen Männer einzuziehen, die von der Bundeswehr tatsächlich gebraucht werden.

Er sei „ganz sicher“, dass es dazu nicht komme und der freiwillige Wehrdienst ausreiche, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Bedarfswehrpflicht als „Ultima Ratio“.

Wie schon früher geplant, werden alle jungen Menschen - beginnend mit dem Jahrgang 2008 - ab kommendem Jahr ein Anschreiben bekommen, das über den freiwilligen Wehrdienst informiert. Den dazugehörigen Fragebogen müssen aber nur Männer ausfüllen. Neu ist, dass in den Anschreiben nun auch auf die Freiwilligendienste, etwa den Bundesfreiwilligendienst, hingewiesen wird.

Laut Miersch gehört zur Koalitionseinigung zudem, 15.000 zusätzliche Plätze bei den Freiwilligendiensten zu finanzieren. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagte, mit dem Gesetz gehe man einen entscheidenden Schritt zur Entwicklung eines „neuen Bundesgesellschaftsdienstes“. „Wir wollen alle jungen Menschen ermutigen, sich aktiv einzubringen - sei es im Wehrdienst oder in den Freiwilligendiensten“, erklärte sie.

Verpflichtende Musterung soll früher starten

Im Wehrdienst-Gesetz soll es zudem eine Änderung bei der verpflichtenden Musterung aller jungen Männer ab Jahrgang 2008 geben. Sie soll ebenfalls schon nächstes Jahr starten und nicht, wie zuvor geplant, erst Mitte 2027. Pistorius betonte aber, dass die Kapazitäten für die Musterung erst noch aufgebaut werden müssten und erst im Sommer 2027 voll einsatzfähig seien. Ein zwischenzeitlich diskutiertes Losverfahren für die Musterung ist vom Tisch.

Die verabredeten Änderungen müssen nun vom Verteidigungsausschuss in den ursprünglichen Gesetzentwurf eingearbeitet werden. Danach kann der Bundestag darüber abstimmen. Das Gesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Zum 1. Januar 2026 soll es losgehen mit dem neuen Wehrdienst - die Koalitionsfraktionen haben die letzten Details ausgehandelt. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist damit zumindest vorerst vom Tisch. Der Evangelische Pressedienst (epd) gibt einen Überblick.

Wer bekommt bald Post von der Bundeswehr?

Los geht es 2026 mit dem Jahrgang 2008. Alle 18 Jahre alten Männer und Frauen bekommen ein Schreiben, das über den freiwilligen Wehrdienst informiert. Die Männer müssen einen Fragebogen ausfüllen, der unter anderem ihr Interesse an der Bundeswehr abfragt; die Frauen können dies freiwillig tun. Ebenfalls ab kommendem Jahr wird die Musterung für junge Männer wieder Pflicht. Dafür müssen allerdings noch die Strukturen aufgebaut werden, was laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bis Mitte 2027 dauert. Zunächst werden daher die Männer gemustert, die zur Bundeswehr gehen wollen, und danach geht es Pistorius' Angaben zufolge nach Geburtsdatum. Wer im Januar Geburtstag hat, kommt also früher dran. Ab 2027 geht es dann mit den späteren Jahrgängen weiter.

Wie viel Personal braucht die Bundeswehr?

Die Koalitionseinigung sieht für jedes Jahr Zielkorridore vor. Los geht es laut Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) im kommenden Jahr mit der Zielgröße von 186.000 bis 190.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten. 2035 liegt der Korridor dann bei 255.000 bis 270.000. Zum Vergleich: Im Sommer hatte die Bundeswehr ungefähr 183.000 Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst. Das Bundesverteidigungsministerium soll dem Bundestag künftig halbjährlich eine genaue Personalübersicht zusammenstellen.

Womit will die Bundeswehr potenzielle Wehrdienstleistende überzeugen?

Pistorius betont, mit herkömmlichen Klischees aus Zeiten der Wehrpflicht habe der neue Dienst nichts zu tun - es gehe um ein „völlig neues Bild“ und eine moderne Ausbildung. Unter anderem soll die monatliche Entlohnung von rund 2.600 Euro brutto den Dienst attraktiv machen. Die Interessenten können selbst entscheiden, wie lange sie dabei bleiben. Möglich sind Zeiträume von sechs bis elf Monaten oder länger. Ab zwölf Monaten gelten die Wehrdienstleistenden als Zeitsoldaten. Sie können dann einen Zuschuss bekommen, um den Pkw- oder Lkw-Führerschein zu machen. Pistorius geht davon aus, dass sich genug Freiwillige finden, um die Zielzahlen zu erreichen.

Und wenn das nicht klappt?

Dann muss sich der Bundestag erneut der Sache annehmen. Die Koalitionseinigung sieht vor, die Einführung einer „Bedarfswehrpflicht“ vorzubereiten. Dazu ist ein eigenes Gesetz erforderlich. Ziel ist, den Bedarf der Bundeswehr möglichst passgenau zu decken. Dabei könne auch ein „Zufallselement“ zum Tragen kommen, wenn es mehr potenziell Wehrpflichtige gibt als benötigt, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Eine Festlegung, unter welchen konkreten Umständen die „Bedarfswehrpflicht“ kommen könnte, gibt es nicht. Auch Details etwa zum Umgang mit Kriegsdienstverweigerern oder für einen Ersatzdienst sind noch offen.

Was ist mit den sozialen Freiwilligendiensten?

Auch sie sollen ausgebaut werden. Dafür gibt es mehr Geld vom Bund: Vorgesehen sind nächstes Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich und 2027 sowie in den Folgejahren 80 Millionen Euro. Bisher waren für den Bundeshaushalt 2026 für Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienst zusammen rund 315 Millionen Euro vorgesehen. Zuletzt waren etwa 90.000 Menschen jährlich im Freiwilligeneinsatz. Das zusätzliche Geld soll für etwa 15.000 weitere Plätze reichen. Außerdem werden in den Anschreiben an die 18-Jährigen die Freiwilligendienste erwähnt. Ein QR-Code soll zu weiteren Informationen im Internet führen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Verteidigungsausschuss muss die verabredeten Änderungen in den ursprünglichen Gesetzentwurf einarbeiten. Danach kann der Bundestag darüber abstimmen. Auch im Bundesrat ist das Gesetz zustimmungspflichtig. Es soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.