Wehrbeauftragter fordert Mandat für Cyber-Attacken der Bundeswehr

Osnabrück/Berlin (epd). Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert für die künftig geplanten Cyber-Attacken der Bundeswehr in jedem Fall die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages. "Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Diese Regel müsse nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für virtuelle Attacken auf das Datennetz eines Gegners gelten. 

Der Wehrbeauftragte mahnte zudem, wegen der Personalbedürfnisse des neuen Cyber-Kommandos nicht den Rest der Bundeswehr zu vernachlässigen. Auch alle anderen Teilstreitkräfte bräuchten IT-Spezialisten. Grundsätzlich sei eine solche Cyber-Armee wegen der wachsenden Gefahren aus dem Netz dringend nötig. Sie müsse vor allem Waffensysteme und Computernetze der Bundeswehr gegen feindliche Angriffe schützen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte an diesem Mittwoch die neue Cyber-Armee der Bundeswehr in den Dienst. Der militärischen Organisationseinheit sollen etwa 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören.