Vorerst kein Beschluss zu Aufrüstung der Leopard-Panzer in der Türkei
Berlin (epd). Wegen des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien trifft die Bundesregierung vorerst keine Entscheidung über die technische Aufrüstung von Leopard-Panzern in der Türkei. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Donnerstag in Berlin: Für die Bundesregierung sei klar, "dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden". Da der Rüstungsexport sicher eine Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen werde, sei sich die geschäftsführende Bundesregierung einig, "mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung" zu warten.
Die Bundesregierung ist wegen des Einsatzes von Leopard-Panzern bei der türkischen Militäraktion massiv in die Kritik geraten. Die Türkei fordert auch die technische Nachrüstung der in die Jahre gekommenen Panzer. Zugleich sorgte die von Außenminister Gabriel ins Gespräch gebrachte Koppelung der Genehmigung solcher Exporte an eine Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel für Empörung.
Kirchenvertreter forderten insgesamt schärfere Regeln für Rüstungsexporte. Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann, sprach sich im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) für ein "Rüstungsexportkontrollgesetz" aus. In dem Gesetz sollten die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU und die sogenannten Politischen Grundsätze der Bundesregierung rechtsverbindlich zusammengefasst werden, sagte er. Die Umsetzung des EU-"Standpunkts" liegt lediglich im Ermessen der einzelnen Staaten und die "Politischen Grundsätze" sind keine Gesetze, sondern Richtlinien. Dutzmann, der auch evangelischer Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist, kritisierte, am Beispiel der Militäroffensive des Nato-Mitglieds Türkei werde deutlich, "was deutsche Waffen auf fremden Territorium anrichten". Die Theologin und frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann kritisierte in der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Unsere Wirtschaft verdient an den Kriegen dieser Welt, während die Menschen, die vor diesen Kriegen fliehen, bei uns zunehmend abgewiesen werden."
Die katholische Friedensorganisation Pax Christi forderte ebenfalls ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner sagte in der gemeinsamen Erklärung, dass der Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion beim türkischen Angriff auf die Kurden im Norden Syriens "ein grelles Licht auf die grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels" werfe. Er betonte: "Jeder sieht, dass deutsche Waffen genau in den Kämpfen im Einsatz sind, die die großen Fluchtbewegungen" in dieser Region ausgelöst hätten. "Das hat mit Sicherheit und Stabilität nichts zu tun."
Der türkische Journalist Can Dündar warnte Deutschland vor "schmutzigen Deals" mit der Türkei. Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan befürchten, dass in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierte Deutsche nur dann freikommen, wenn der türkische Staatschef im Gegenzug neue Rüstungsgeschäfte abschließen kann. Dündar mahnte: "Deutschland sollte seine Werte nicht opfern." Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" lebt seit eineinhalb Jahren in Deutschland im Exil.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen derzeit sieben Deutsche in türkischer Haft, bei denen von politisch motivierten Vorwürfen ausgegangen wird. Vier von ihnen haben neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Dazu zählt auch der Journalist Deniz Yücel, der seit Februar 2017 in türkischer Untersuchungshaft sitzt.