Von der Leyen für Verlängerung der Auslandseinsätze um ein Jahr

Essen/Berlin (epd). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit einem Vorschlag zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze um ein ganzes Jahr auf breiten Widerstand im Parlament. "Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankocheck ausstellen", sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag). Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende Fehler, die schnellstmöglich behoben werden müssen. 

Von der Leyen hatte erklärt, sie werde unabhängig vom Stand der Regierungsbildung in einigen Wochen mit allen Fraktionen des Bundestags sprechen, um eine Verlängerung der Auslandsmandate um ein Jahr zu erreichen. Die Soldaten bräuchten eine klare Rechtsgrundlage, zudem verließen sich die Partner der Deutschen darauf, dass die Bundeswehr weiter zu ihnen stehe, sagt sie den Funke-Zeitungen (Samstag).

Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warnte davor, die Einsätze "blindlings" zu verlängern: "Die Mandate müssen dringend auf den Prüfstand", erklärte sie. Vor allem der Irak sei ein Beispiel dafür, dass eine Verlängerung um ein Jahr ein hohes Risiko berge: Die Situation vor Ort sei völlig unklar. Die FDP sieht ebenfalls Diskussionsbedarf. Im neuen Jahr müsse man "stärker über die konkrete Ausgestaltung debattieren", sagte Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff den Funke-Blättern.

Der Bundestag hatte in den vergangenen Tagen insgesamt sieben Bundeswehr-Mandate um jeweils drei Monate verlängert, um die Kontinuität der Auslandseinsätze bis zur Regierungsbildung zu gewährleisten. In der Debatte hatten Redner aller Fraktionen allerdings deutlich gemacht, dass über die Einsätze insbesondere in Syrien und im Nordirak angesichts der jüngsten Entwicklungen und der militärischen Erfolge gegen den IS neu diskutiert und entschieden werden müsse.

Von der Leyen sprach sich für eine Verlängerung des umstrittenen Einsatzes im Nordirak aus. "Die Aufgabe, den IS zu bekämpfen und den Irak zu stabilisieren, ist noch nicht beendet", sagte sie. Die Mission sei erfolgreich: "Wir haben die Peschmerga so ausgerüstet und ausgebildet, dass sie ihre Heimat freikämpfen konnten", erklärte die Verteidigungsministerin. Zugleich bedauere sie, dass Kurden-Präsident Massud Barsani ein Referendum über einen unabhängigen Kurden-Staat auf den Weg gebracht habe, "obwohl wir ihm alle davon abgeraten haben".