Verein: Russische Kriegsdienstverweigerer erhalten kein Asyl

Offenbach (epd). Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärten Teilmobilmachung wird nach Angaben des Vereins Connection russischen Kriegsdienstverweigerern in aller Regel kein Asyl in Deutschland gewährt. Dem Verein zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern lägen inzwischen mehr als ein Dutzend Ablehnungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, teilte Connection am Freitag in Offenbach mit. Die Russen würden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren, wo ihnen die Einziehung zum Krieg gegen die Ukraine drohe.

In verschiedenen Städten Russlands ist es nach Angaben von Connection wiederholt zu Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen gekommen. So seien im vergangenen Mai in Moskau 40 bis 60 Personen festgenommen und direkt in Kasernen gebracht worden. Manche Militärdienstpflichtige würden Berichten zufolge ohne Ausbildung direkt in das Kriegsgebiet geschickt. Insbesondere auf Migranten werde Druck ausgeübt, sich zur Armee zu melden. Nach einer Gesetzesänderung könne russischen Staatsbürgern, die nicht von Geburt an Staatsangehörige sind, der Pass entzogen werden könne, wenn sie sich nicht beim Militär registrieren ließen.

Connection forderte die Bundesregierung auf, Kriegsdienstverweigerern Schutz und Asyl zu gewähren. Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, betonte der Verein.