Veranstalter von Antikriegs-Demo wollen nach Gewalt Polizei verklagen

Nach der eskalierten Antikriegs-Demonstration in Köln fordern die Veranstalter, den Polizeieinsatz aufzuarbeiten. Sie werfen der Polizei eine falsche Darstellung vor. Sie habe gezielt auf Eskalation gesetzt.

Köln (epd). Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ und das Kölner Friedensforum fordern eine politische und juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der eskalierten Antikriegs-Demonstration am vergangenen Wochenende. Es müsse aufgeklärt werden, „wer das politisch zu verantworten hat“, sagte Peter Förster vom Friedensforum am Donnerstag auf einer Pressekonferenz vor dem Polizeipräsidium in Köln. „Das darf sich nicht wiederholen.“ Die Veranstalter kündigten an, gemeinsam mit den verletzten Teilnehmerinnen und Teilnehmern Klage gegen die Polizei einzureichen.

Der Demonstrationszug des Bündnisses und des Friedensforums durch die Kölner Innenstadt war am Samstagnachmittag von der Polizei gestoppt worden. Dabei wurden etwa 500 Demonstrierende teils bis in die Nacht eingekesselt, viele Menschen wurden verletzt. Nach Schilderung der Polizei griffen Beamtinnen und Beamte ein, nachdem es zu Angriffen auf zwei Vermittlungsbeamte und wiederholten Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen sei.

Die Veranstalter werfen der Polizei hingegen eine falsche Darstellung vor. Sie habe gezielt auf Eskalation gesetzt. Bei den Auseinandersetzungen wurden laut Polizei zwölf Beamtinnen und Beamte verletzt. Die Veranstalter sprachen von etwa 150 verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten.

Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) wirft der Polizei eine falsche Darstellung der Ereignisse vor. Die beiden Verbindungsbeamten seien zum Zeitpunkt der Eskalation am Nachmittag im Gespräch mit der anwaltlichen Begleitung der Versammlungsleitung gewesen, heißt es in einer Mitteilung der RAV-Regionalgruppe NRW. Das sei auf Videomaterial zu sehen. Damit sei die Begründung für das Eingreifen der Bereitschaftspolizei „schlicht falsch“. Anna Busl, Rechtsanwältin aus dem RAV-Vorstand, wertete die Auflösung der Demonstration als „in keinem Fall verhältnismäßig“.

Eine parlamentarische Beobachterin der Linken im Bundestag warf der Polizei vor, sie geschubst und behindert zu haben. „Dies wird selbstverständlich geprüft“, erklärte die Polizei Köln am Montagabend. Die Polizei begründete ihr Eingreifen unter anderem damit, dass sich Teilnehmende der Versammlung vermummt und nicht erlaubte Stangen mitgeführt sowie Pyrotechnik gezündet hätten. Die Polizei habe den Aufzug mehrfach gestoppt. Als zwei Verbindungsbeamte von einer größeren Gruppe angegriffen worden seien, hätten Bereitschaftspolizisten mit Schlagstöcken und Reizstoff eingegriffen, etwa 500 Menschen vom Rest der Versammlung getrennt und „festgesetzt“.

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ hatte vom 26. bis 31. August ein Protestcamp gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg am Fuß des Fernsehturms Colonius in Köln errichtet. Das Camp war zunächst von der Polizei verboten worden. Das Oberverwaltungsgericht Münster kippte das Verbot jedoch. Es sei rechtswidrig, weil es die Versammlungsfreiheit verletze, hieß es in der Entscheidung (AZ: 15 B 925/25). Jonah Fischer vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ kündigte weitere Protestaktionen in Köln an.