Venezuelas Staatschef Maduro bietet Opposition Dialog an

Berlin/Caracas (epd). Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat der Opposition Gespräche für einen nationalen Dialog angeboten. Er sei dazu bereit, mit allen politischen Sektoren zu sprechen, erklärte der Linksnationalist laut der Tageszeitung "El Universal" vom Freitag. Uruguay und Mexiko hatten Verhandlungen der verfeindeten Lager im Machtkampf um die Präsidentschaft angeregt. Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich am Mittwoch zum Übergangsstaatschef ausgerufen und Maduro damit offen herausgefordert. Unterstützung bekam der Oppositionsführer von den USA sowie zahlreichen lateinamerikanischen und westlichen Staaten. Maduro sprach von einem von den USA angezetteltem Staatsstreich.

In einem Interview mit dem TV-Sender "Univision" sagte Guaidó, dass eine Amnestie für Maduro möglich sei. Straffreiheit sei für jeden auf dem Tisch, der bereit sei, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, sagte er.

Das Militär sagte Maduro seine Unterstützung zu. Guaidó sei eine "Person ohne Recht oder juristische Grundlage", die "die Hand gehoben und sich selbst zum Präsidenten ernannt" habe, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino vor ranghohen Militärs. Gleichzeitig warnte er vor einem Bürgerkrieg. Nur politischer Dialog werde die Probleme lösen.

Maduro setzte den USA bis Sonntag ein Ultimatum, alle seine Diplomaten aus Venezuela abzuziehen und die Botschaft zu schließen. Zuvor hatte er den Abbruch der diplomatischen Beziehungen verfügt. Das US-Außenministerium stellte allerdings klar, dass es der Anordnung nicht folgen werde, da es die Regierung Maduro nicht anerkenne und Maduro demnach keine Befugnis habe, die US-Diplomaten außer Landes zu verweisen. US-Außenminister Mike Pompeo rief den UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung über die Situation in Venezuela auf.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte die zunehmende Gewalt in Venezuela scharf. Es drohten "katastrophale Konsequenzen", falls die Staatskrise in dem südamerikanischen Land nicht friedlich gelöst werde, warnte Bachelet. Regierung und Opposition müssten unverzüglich Gespräche beginnen. Bachelet forderte zudem eine Untersuchung der Angriffe von Sicherheitskräften und ihrer Helfer auf Regierungskritiker.

Auch die Bundesregierung appellierte an eine friedliche Lösung des Konfliktes. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Nationalversammlung sei das einzige demokratisch legitimierte Organ in Venezuela. Papst Franziskus, der sich in Panama beim Weltjugendtag der katholischen Kirche aufhält, ließ erklären, er unterstütze alle Kräfte, die weiteres Leid unter der Bevölkerung verhinderten.

Russlands Präsident Wladimir Putin versicherte Maduro dagegen in einem Telefonat seine Unterstützung. Man sehe das Vorgehen der Opposition als "Verstoß gegen internationales Recht". Maduro sei das legitime Staatsoberhaupt, sagte ein Sprecher Putins. Zudem warnte Moskau die USA vor einem militärischen Eingreifen in Venezuela. Auch die Türkei, China, Mexiko, Nicaragua, Bolivien und Kuba stellten sich hinter Maduro.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden bei den gewaltsamen Protesten in den vergangenen Tagen 26 Menschen getötet und 364 festgenommen. Unter den Inhaftierten seien auch zahlreiche Journalisten, beklagte die Organisation.

Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Maduro hatte zudem das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit stellt.

Venezuela befindet sich in einer Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Regierungsgegner machen die sozialistische Regierung für die katastrophale Lage und die aktuell weltweit höchste Inflation verantwortlich. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben seit 2014 mehr als 2,4 Millionen Venezolaner wegen der Krise ihr Land verlassen. Das entspricht rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung.