Venezuelas Oppositionsführer Guaidó sieht Maduro isoliert

Berlin/Caracas (epd). Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó sieht sich im Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro am längeren Hebel. "Es gibt keinen Venezolaner, der sich für Maduros politische Zukunft opfern würde", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Er hat keinen Führungsanspruch, das Volk folgt ihm nicht mehr. Er ist isoliert." Zu einem Bürgerkrieg werde es nicht kommen. Derweil verurteilte die Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament das Einreiseverbot für eine Abgeordnetengruppe durch Maduro. Die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini lehnte jedoch ihre Forderung nach einem Rückzug der EU aus der Internationalen Kontaktgruppe aus EU-Ländern und lateinamerikanischen Staaten ab.

Maduro hatte fünf konservativen EU-Parlamentariern am Sonntag die Einreise nach Venezuela verweigert. Damit habe Maduro erneut gezeigt, dass er kein Demokrat und nicht der legitime Anführer Venezuelas sei, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion, der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. Maduro habe Angst davor, dass ausländische Beobachter sähen, was in dem Land geschehe. Weber forderte, dass die EU den Vertretern der Maduro-Administration den diplomatischen Status aberkenne und sich aus der Internationalen Kontaktgruppe zurückziehe.

Dies lehnte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ab. Die Kontaktgruppe sei derzeit das einzige Instrument, um mit allen Parteien im Gespräch zu sein und deshalb entscheidend für das Ziel, einen friedlichen und demokratischen Wandel in Venezuela herbeizuführen. Weitere Sanktionen gegen Angehörige der Maduro-Regierung seien eine Möglichkeit, doch derzeit konzentriere man sich auf die Arbeit der Gruppe, von der eine Delegation in dieser Woche in die venezolanische Hauptstadt Caracas reisen werde.

Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó gab sich zuversichtlich, dass die von Maduro blockierten Hilfslieferungen die Venezolaner erreichen. "Wenn es nicht über Cúcuta ist, dann an anderer Stelle. Alleine die Grenze mit Kolumbien ist 2.219 Kilometer lang", sagte Guaidó in dem Interview. Das Militär blockiert die Tiendidas-Brücke, die Kolumbien mit Venezuela verbindet. In der Grenzstadt Cúcuta sind Hunderte Tonnen US-Hilfsgüter mit Medikamenten und Lebensmitteln eingetroffen. Laut Opposition sind bis zu 300.000 hungernde Venezolaner vom Tod bedroht.

Guaidó hat eine Frist bis zum 23. Februar gesetzt, um die Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Damit werde der Armee eine Möglichkeit geboten, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen und den Weg für freie Wahlen zu öffnen, sagte er. "Die Armee hat die Möglichkeit, Menschenleben zu retten." 

Mehrere EU-Staaten bekräftigten ihre Forderungen nach Neuwahlen in Venezuela. Nur dadurch lasse sich ein Ausweg aus der Krise finden, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor einem EU-Ministerrat in Brüssel. Die Legitimität zur Organisation der Wahl besitze Guaidó. Die österreichische Ressortchefin Karin Kneissl sprach von einem "Patt" in Venezuela. Dieses aufzulösen und es "auf einem ruhigen Wege gemäß der Verfassung in Venezuela Richtung Wahlen zu verlagern, ist unser aller Anliegen". 

Trotz heftiger Proteste hatte sich Maduro im Januar nach international als undemokratisch kritisierten Wahlen erneut zum Präsidenten vereidigen lassen. Parlamentspräsident Guaidó rief sich daraufhin zum Übergangsstaatschef aus. Inzwischen haben ihn mehr als 40 Länder anerkannt, darunter die USA und Kanada, viele lateinamerikanische Länder sowie zahlreiche EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien. Das Militär ist der wichtigste Machtfaktor Maduros. Doch vor allem in den unteren Rängen bröckelt sein Rückhalt.