Venezuela: Rodríguez als amtierende Präsidentin vereidigt
Maduro vor Gericht, Rodríguez als amtierende Präsidentin vereidigt: In Venezuela sortiert sich das Regime nach der US-Militärintervention. Doch für die Zivilgesellschaft wird sich die Lage laut Fachleuten nicht verbessern.
Frankfurt a.M., Caracas (epd). Das Regime in Venezuela sortiert sich nach der US-Militärintervention und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro. Die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez wurde am Montag (Ortszeit) als amtierende Präsidentin vor dem Parlament vereidigt. Sie werde die Unabhängigkeit des Landes verteidigen und für die Freilassung von Maduro sowie dessen Frau Cilia Flores kämpfen, erklärte Rodríguez laut der staatlichen Tageszeitung „Correo del Orinoco“.
Die USA hatten am Wochenende bei einer Militäroperation Maduro und Flores gefangengenommen und in die USA gebracht. Die Vereinigten Staaten werfen Maduro Drogenhandel vor. Zugleich stellte US-Präsident Donald Trump eine Ausweitung der Ölförderung durch US-amerikanische Unternehmen in Aussicht.
„Die Repression wird bleiben“
Mit der Ernennung von Rodríguez als amtierender Präsidentin sieht der venezolanische Politikwissenschaftler Luis Remiro kaum Anzeichen für einen baldigen Regimewechsel. Die zivile Elite des Chavismus habe die Macht übernommen, sagte Remiro dem Evangelischen Pressedienst (epd) und bezog sich damit auf das vom früheren Präsidenten Hugo Chávez etablierte Herrschaftssystem.
Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft werde unter Rodríguez fortgesetzt. „Die Repression wird bleiben, nun aber mit der Präsenz US-amerikanischer Unternehmen“, warnte Remiro.
Festnahme von Journalisten
Die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Machado warf Rodríguez vor, für Folter und Entführung von Oppositionellen verantwortlich zu sein. Die Verfolgung setze sich unter Rodríguez fort, sagte sie dem US-amerikanischen Sender Fox News.
Die venezolanische Pressegewerkschaft SNTP beklagte derweil die vorübergehende Festnahme von 14 Journalisten und Journalistinnen am Montag. Auch deren Telefone seien nach Kontakten durchsucht worden. Die Gewerkschaft forderte die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sowie ein Ende der Zensur.
Kritik an US-Vorgehen
Der 63-jährige Maduro hatte Venezuela seit 2013 zunehmend autoritär regiert. Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Bei offensichtlich gefälschten Wahlen ließ er sich 2024 erneut im Amt bestätigen. Zugleich gibt es viel Kritik am Vorgehen der USA. Es sei klar, dass der US-Einsatz ein „fundamentales Prinzip des Völkerrechts“ untergraben habe, erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag in Genf: Es dürfte keine Gewalt gegen die territoriale Integrität oder Unabhängigkeit eines Staates ausgeübt oder damit gedroht werden.
Kurz nach dem Militäreinsatz hatte Trump erklärt, die USA würden auf unbestimmte Zeit die Kontrolle in Venezuela übernehmen, ohne dies weiter auszuführen. Zudem sagte er, Machado habe zu wenig Rückhalt im Land und deutete Unterstützung für Rodríguez an.
In New York wurde Maduro am Montag zusammen mit seiner Ehefrau Flores einem Richter vorgeführt. Bei der Anhörung plädierten Maduro und Flores auf nicht schuldig. „Ich bin noch immer der Präsident von Venezuela“, sagte Maduro laut „New York Times“. Er sei entführt worden. In der 25-seitigen Anklageschrift heißt es, Maduro sei der Anführer einer „korrupten, illegitimen Regierung“ gewesen. Diese habe Drogenschmuggel „geschützt und gefördert“ zur Bereicherung der politischen und militärischen Elite.