Venezuela: Europäer fordern von Maduro Neuwahlen
Brüssel/Caracas (epd). Die EU-Staaten erhöhen den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. "Werden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, der einen solchen politischen Prozess einleitet", erklärte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Martina Fietz am Samstag auf Twitter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez äußerten sich inhaltsgleich ebenfalls über den Kurznachrichtendienst.
"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", twitterte Fietz. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte in Berlin, um Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, brauche es einen friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozess im Einklang mit der venezolanischen Verfassung. "Es ist gut, dass Europa in dieser wichtigen Frage mit einer Stimme spricht. Wir werden auch das weitere Vorgehen eng mit den EU-Partnern abstimmen", sagte Maas.
Die EU-Außenminister verständigten sich am Samstag auf eine gemeinsame Erklärung, welche die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im Namen der EU veröffentlichte. "Die EU fordert dringend freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen im Einklang mit internationalen demokratischen Standards und der venezolanischen Verfassung", heißt es darin. Sollte die Organisation von Neuwahlen nicht "in den nächsten Tagen" angekündigt werden, werde die EU weitere Maßnahmen ergreifen, inklusive der Anerkennung der venezolanischen Führung entsprechend Artikel 233 der Verfassung Venezuelas.
Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro Anfang Januar für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, die bis 2025 dauert. Die Wahlen vom 20. Mai 2018 waren nach Überzeugung der internationalen Gemeinschaft nicht demokratisch. Maduro hatte zudem das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit stellt.
Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich am vergangenen Mittwoch zum Übergangsstaatschef ausgerufen und Maduro damit offen herausgefordert. Unterstützung bekam der Oppositionsführer von den USA sowie zahlreichen lateinamerikanischen und westlichen Staaten, die ihn als Staatschef umgehend anerkannten.
Venezuela befindet sich in einer Wirtschaftskrise mit einem dramatischen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Regierungsgegner machen die sozialistische Regierung für die katastrophale Lage und die aktuell weltweit höchste Inflation verantwortlich. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben seit 2014 mehr als 2,4 Millionen Venezolaner wegen der Krise ihr Land verlassen. Das entspricht rund acht Prozent der Gesamtbevölkerung.