UN wollen Verfassungssauschuss für Syrien zusammenstellen

Genf (epd). Die Vereinten Nationen wollen ein Verfassungskomitee für das Bürgerkriegsland Syrien zusammenstellen. Dem Ausschuss sollen Vertreter der Assad-Regierung, der Opposition sowie unabhängige Gruppen und Experten angehören, erklärte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Donnerstag in Genf. Zugleich schränkte er ein, er rechne nicht mit einem "großen Durchbruch".

Die UN hätten die Aufgabe gemäß verschiedener Resolutionen des Sicherheitsrates, alles für eine friedliche Lösung des 2011 begonnen Syrien-Konfliktes zu unternehmen. Das Komitee zur Erarbeitung einer neuen Verfassung solle durch Syrer geführt werden, die UN würden die nötigen technischen Voraussetzungen schaffen. De Mistura betonte, dass die Regierung des Machthabers Baschar al-Assad bereits 15 Fachleute für das Komitee benannt habe. Nun gelte es, die Experten der Opposition zu bestimmen.

Der UN-Sondergesandte will Anfang der nächsten Woche mit Vertretern Russlands, Irans und der Türkei über das Komitee sprechen. Später sollen Beratungen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Jordaniens und den USA folgen. 

Genfer UN-Diplomaten sehen die Initiative de Misturas skeptisch. Das Assad-Regime habe in dem Konflikt militärisch die Oberhand gewonnen und werde die Macht nicht teilen. De Mistura ist der dritte Syrien-Gesandte der UN. Alle Bemühungen der Gesandten und anderer UN-Einrichtungen, den Konflikt politisch zu lösen, scheiterten bislang.

Assad eroberte in den vergangenen Jahren mit Hilfe Russlands und des Iran große Teile Syriens von Rebellen, Aufständischen und Terrorgruppen zurück. Seit Beginn des Konfliktes vor mehr als sieben Jahren wurden Hunderttausende Menschen getötet. Fast zwölf Millionen Kinder, Frauen und Männer sind innerhalb und außerhalb des arabischen Landes auf der Flucht.