UN-Vollversammlung verabschiedet umstrittene Resolution zu Nahost
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine umstrittene Resolution zu dem Krieg im Nahen Osten verabschiedet. Israel reagierte empört. Kritik an der deutschen Enthaltung an der Abstimmung kommt von der Deutsch-israelischen Gesellschaft.
Frankfurt am Main (epd). Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine umstrittene Resolution zu dem Krieg im Nahen Osten verabschiedet. Für die Annahme hätten 120 Länder gestimmt, teilten die UN am Freitag (Ortszeit) in New York mit. Israel regierte derweil mit harscher Kritik auf die Abstimmung. Die deutsch-israelische Gesellschaft zeigte sich entsetzt über die deutsche Enthaltung be der Stimmabgabe.
Die UN teilte zuvor weiter mit, dass 14 Staaten gegen die Resolution votiert hätten. Weitere 45 UN-Mitglieder hätten sich der Stimme enthalten, darunter Deutschland. In der Resolution sei zwar die Forderung nach einer humanitären Waffenruhe aufgestellt worden, um die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen zu versorgen. In dem Text seien jedoch nicht die Terrorangriffe der Organisation Hamas auf Israel verurteilt worden, die den aktuellen Nahostkrieg ausgelöst hatten. Israel hatte eindringlich davor gewarnt, die völkerrechtlich nicht bindende Resolution anzunehmen. Arabische und islamische Staaten unterstützten den Text. Es handelt sich um die erste Resolution eines führenden UN-Gremiums zu dem Krieg im Nahen Osten. Weder der Sicherheitsrat noch der Menschenrechtsrat der UN haben sich bislang zu den Kämpfen geäußert.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) reagierte entsetzt auf die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung. DIG-Präsident Volker Beck erklärte am Samstag in Berlin, alleiniges Ziel der Resolution sei, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren. Deutschland hätte deshalb „klar mit Nein stimmen sollen“. Die Bundesrepublik müsse „ohne Wenn und Aber“ an der Seite Israels stehen. Die DIG betonte, sie sei enttäuscht über das Abstimmungsverhalten.
Beck erklärte, die klaren Bekenntnisse der Bundesregierung zum Recht Israels auf Selbstverteidigung passten nicht „zu diesem Abstimmungsverhalten der Lauheit“. Bei der Unterstützung Israels dürfe es keine falschen Rücksichtnahmen auf andere geben, wenn das Bekenntnis zur Staatsräson ernst gemeint sei. „Ein entschiedenes 'Einerseits - Andererseits' ist keine klare Haltung“, betonte der DIG-Präsident.
Nach der Abstimmung am Freitag teilte Israels Botschafter bei den UN, Gilad Erdan, auf dem Mikrobloggingdienst X (vormals Twitter) mit: „Heute ist ein Tag, der in Schande untergehen wird. Wir alle haben erlebt, dass @UN nicht einmal mehr ein Funken Legitimität oder Relevanz besitzt.“ Israel lehne die verabschiedete Resolution der Generalversammlung kategorisch ab. „Selbst als es um unsere Geiseln ging, konnten sich die Verfasser nicht einmal dazu durchringen, die Namen der Hamas-Terroristen zu nennen, die für dieses eklatante Kriegsverbrechen verantwortlich sind“, schrieb Erdan.
Am 7. Oktober hatte die radikalislamische Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, mit Raketen und Terrorkommandos Israel angegriffen, viele Menschen getötet und weitere verschleppt. Israel reagierte mit heftigem Beschuss und der Blockade des Gebietes, in dem 2,3 Millionen Menschen leben.