UN verurteilen das Aushungern als Kriegswaffe

New York / Genf (epd). Der Weltsicherheitsrat hat in einer wegweisenden Resolution das Aushungern von Menschen als Kriegswaffe scharf verurteilt. Ein Abschneiden der Bevölkerung von Lebensmittellieferungen müsse in der Regel als Kriegsverbrechen eingestuft werden, hieß es in der einstimmig am Donnerstag (Ortszeit) in New York angenommen Resolution des UN-Gremiums. Hilfsorganisationen begrüßten die Entscheidung, sehen jedoch nur wenig Auswirkungen in den Konfliktregionen.

Nach einer Stellungnahme des Welternährungsprogramms der UN (WFP) vom Freitag leben 60 Prozent der 815 Millionen chronisch hungernden Menschen in Konfliktzonen. Das WFP lobte die Resolution als wichtigen Schritt, um den Kreislauf aus Konflikt und Hunger zu stoppen. 

Der Sicherheitsrat betonte, Konfliktparteien müssten die Versorgung der Menschen sicherstellen. Produktionsstätten für Lebensmittel, Märkte, Wassersysteme und andere Einrichtungen, die für die Bereitstellung von Mahlzeiten nötig sind, dürften nicht angegriffen werden, hieß es in der Resolution mit der Nummer 2417. Kriege seien ein Risikofaktor für die Versorgung der Bevölkerung und könnten zu Hungersnöten führen. Das Gremium beauftragte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Informationen über den Zusammenhang zwischen Konflikten und Hunger zu sammeln.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) begrüßte die Resolution. "Zum ersten Mal hat der Weltsicherheitsrat den Zusammenhang zwischen Konflikten und Hunger anerkannt", sagte IKRK-Sprecherin Diana Santana in New York dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Resolution weise auf die praktischen Maßnahmen hin, die Konfliktpartien ergreifen müssten, um Zivilisten vor Hunger und Lebensmittelmangel zu bewahren, so wie es im internationalen humanitären Recht festgelegt sei. "Wir sind erfreut darüber, dass die Resolution diese Normen hochhält."

Auch die Welthungerhilfe sieht die Resolution als wichtiges Signal. "Es ist gut, dass der Zusammenhang zwischen Konflikt und Hunger auf dieser Ebene einmal so klar benannt wird", sagte die Sprecherin des Hilfswerks, Simone Pott, dem epd. Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass sich dadurch in den Konfliktgebieten etwas ändere. "Viele Konfliktparteien lassen sich von solchen Resolutionen nicht beeindrucken. In Ländern wie dem Kongo oder dem Südsudan operieren sehr viele bewaffnete Gruppen." Diese wüssten vermutlich noch nicht mal von der Existenz des Sicherheitsrates. "Für viele Konflikte sind solche Resolutionen sehr weit weg." 

Für das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) bleibt abzuwarten, ob die völkerrechtlich bindende Resolution eine Wirkung haben wird, wie Sprecher Jens Laerke erläuterte. 

Im syrischen Bürgerkrieg belagerten Konfliktparteien, vor allem das Regime von Machthaber Baschar al-Assad, ganze Städte und hungerten die Bevölkerung aus, erklärte der Sicherheitsrat. Der Jemen-Konflikt wiederum führte laut den UN zu einer deutlichen Verschärfung der ohnehin angespannten Lebensmittelversorgung. Millionen Einwohner des Landes hungern.