UN-Generalsekretär fordert Aufklärung über Tod von Palästinensern
New York/Jerusalem/Berlin (epd). Nach dem Tod von mindestens 16 Menschen hat sich die Bundesregierung äußerst besorgt über die Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern an der Grenze zu Gaza geäußert. "Wir rufen die Beteiligten dringend dazu auf, alles zu unterlassen, was eine weitere Eskalation hervorrufen und erneut Menschen gefährden würde", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstag in Berlin.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle vom Karfreitag und rief zum Gewaltverzicht auf. Der Weltsicherheitsrat kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, verabschiedete aber keine gemeinsame Erklärung.
Rund 30.000 Palästinenser in Gaza waren einem Aufruf der radikal-islamischen Hamas zu einem "Großen Marsch der Rückkehr" gefolgt und zogen am Freitag bis dicht an die Grenzanlagen. Mit der Protestaktion wollen die Palästinenser an Flucht und Vertreibung vor 70 Jahren erinnern und ein Recht auf Rückkehr in die Heimat fordern. Die Soldaten reagierten mit Tränengas und Gewehrschüssen auf die Demonstranten, wenn sie dem Zaun zu nahe kamen. Das palästinensische Gesundheitsamt berichtete von 16 Toten und über Tausend Verletzten.
Die Bundesregierung warnte: "Die Ausübung des Rechts auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest darf nicht missbraucht werden, um die legitimen Sicherheitsinteressen Israels an der Grenze zu den palästinensischen Gebieten zu verletzen." Zugleich appellierte das Auswärtige Amt an Israel, die Verteidigung seiner legitimen Sicherheitsinteressen müsse verhältnismäßig erfolgen.
Die Bundesregierung verwies zudem auf die Notwendigkeit von Verhandlungen zwischen beiden Seiten. "Nur so kann eine Lösung gefunden werden, die allen Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan ein Leben in Würde und Selbstbestimmung erlaubt", erklärte das Auswärtige Amt. Auch Guterres plädierte für ein Wiederbeleben des Friedensprozesses im Nahen Osten.
Die Protestaktion des "Großen Marsches" mit fünf Zeltstädten soll bis zum Mitte Mai andauern, dem Gründungsdatum Israels 1948, an dem die Palästinenser ihrer Vertreibung gedenken. Israels Militär erklärte das gesamte Grenzgebiet zur militärischen Sperrzone.
Schon bevor die Proteste überhaupt begonnen hatten, starb nach Medienberichten ein palästinensischer Bauer durch den Beschuss eines israelischen Panzers. Der Mann hatte sich laut Information des Armeesprechers "verdächtig verhalten". Israels Sicherheitskräften sind seit Tagen in erhöhter Alarmbereitschaft. Viermal innerhalb weniger Tage war es Palästinensern, die zum Teil bewaffnet waren, gelungen, nach Israel einzudringen.
Tausende israelische Wehrdienstleistende müssen die jüdischen Pessach-Feiertage an der Front verbringen. Auf palästinensischer Seite sind es vor allem Männer, die sich der Protestaktion anschlossen, aber auch Frauen und sogar Kinder sind dabei. Ismail Hanijeh, Chef des Hamas-Politbüros, erklärte den Protest ausdrücklich als "friedlich". Nur die palästinensische Flagge solle auf der parteiübergreifenden Kundgebung zu sehen kann.
Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman warnte vor Provokationen. "Jeder, der sich dem Zaun nähert, riskiert sein Leben", twitterte er auf Arabisch. Die linke israelische Friedensgruppe "Andere Stimme" wünschte den "Freunden in Gaza", dass der Protest friedlich vonstattengehen werde. "Gewalt von eurer oder unserer Seite ist niemals die Antwort", hieß es.