UN begrüßen Schaffung von Kriegsverbrecher-Tribunal im Südsudan
Frankfurt a.M./Juba (epd). Die Vereinten Nationen haben die geplante Errichtung eines Sondertribunals für Kriegsverbrechen im Südsudan begrüßt. Zugleich wolle die Regierung in Juba eine Kommission zur Entschädigung der Opfer schaffen, erklärte die Vorsitzende der von den UN im Südsudan gebildeten Menschenrechtskommission, Yasmin Sooka, am Montagabend. Nach mehr als zwei Jahren Verzögerung habe die Regierung endlich Schritte unternommen, um die Folgen der schweren Verbrechen anzugehen.
Die Regierung hatte am Freitag beschlossen, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, ein Sondergericht für die Strafverfolgung schwerer Verbrechen und eine Behörde für die Entschädigung von Kriegsopfern zu schaffen. Die Gründung der Einrichtungen war in einem Abkommen zur Beendigung des Bürgerkriegs 2018 vereinbart, bisher aber noch nicht umgesetzt worden.
Im Südsudan hatte 2013 ein Bürgerkrieg um die Macht zwischen Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar begonnen, in dem Zehntausende Menschen getötet wurden. Beiden Seiten werden schwere Verbrechen vorgeworfen, unter anderem der Einsatz von sexueller Gewalt und Hunger als Kriegswaffen. UN-Schätzungen zufolge sind seit dem Ausbruch des Konflikts mehr als 3,8 Millionen Menschen vertrieben worden und rund 7,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Trotz des Friedensvertrags kommt es immer wieder zu Gewalt. An der UN-Friedenstruppe Unmiss ist auch die Bundeswehr beteiligt. In Kürze wird der Bundestag über eine Verlängerung des Mandats entscheiden.
Nach Angaben von Menschenrechtlern schufen die Behörden im Südsudan ein umfangreiches Überwachungssystem. Damit sollten Aktivisten, Oppositionelle und Journalisten eingeschüchtert werden, erklärte Amnesty International am Dienstag. Der Geheimdienst NSS habe alle Ebenen des öffentlichen Lebens infiltriert, darunter Nichtregierungsorganisationen, Medien, Sicherheitsfirmen und Hotels. Seit der Unabhängigkeit des Landes vom Sudan 2011 sei die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt.