Umfrage: Deutsche eher gegen militärische Unterstützung Israels

Köln (epd). Eine Mehrheit der Deutschen (68 Prozent) spricht sich in einer Umfrage gegen eine zuletzt diskutierte militärische Unterstützung für Israels Armee im Nahostkrieg aus. Diese mehrheitliche Ablehnung zieht sich durch alle Parteianhängerschaften, wie der am Donnerstagabend veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend ergab. Jeder fünfte Deutsche (19 Prozent) fände es dagegen richtig, Israel im Kampf gegen die Terror-Organisationen Hamas und Hisbollah zu unterstützen, etwa bei der Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen oder durch den Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr zur Abwehr von Drohnen.

Im Vergleich zu einer Umfrage vom März wächst in der deutschen Bevölkerung die Kritik am Vorgehen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Nahen Osten, wie es hieß. 57 Prozent gehe die militärische Reaktion Israels auf die Terror-Anschläge der Hamas vom 7. Oktober inzwischen zu weit. Das ist demnach ein Zuwachs um sieben Prozentpunkte. Die Zahl der Befragten, die das militärische Vorgehen im Gazastreifen für angemessen halten, sank um sieben Prozentpunkte auf 21 Prozent. Nur vier Prozent geht der Einsatz nicht weit genug.

Nur jeder Fünfte (18 Prozent) ist laut Umfrage der Ansicht, militärische Aktionen Israels gegen die Hamas sind auch dann gerechtfertigt, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung mit betroffen ist. Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sähen das nicht so.

Für die aktuelle Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen schreiben die deutschen Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung aber noch stärker der Hamas als Israel zu, wie die Umfrage weiter ergab. So halten drei Viertel (74 Prozent) die Terror-Organisation dafür für voll und ganz oder eher verantwortlich. Jeder Zehnte verneint das eher oder sieht sie überhaupt nicht verantwortlich. Israel ist nach Meinung von sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) voll und ganz oder eher verantwortlich für die Lage in Gaza.

Infratest dimap hatte für den ARD-Deutschlandtrend von Montag bis Mittwoch 1.311 Wahlberechtigte befragt. Die Umfrage erfolgte nach einem Zufallsprinzip per Telefon oder online.

Mehrere Kläger aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung mögliche Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Az. OVG 1 S 45/24), wie das OVG am Freitag in Berlin mitteilte.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Klage in Verbindung mit einem Eilantrag im Juni zurückgewiesen. Der auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Antrag sei unzulässig, da sich nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit absehen lasse, welche Entscheidungen die Bundesregierung künftig treffen müsse, hieß es. Überdies sei nicht vorhersehbar, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen diese ergingen. Es lasse sich ferner nicht prognostizieren, dass die Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erteilen werde.

Die Kläger hätten nicht glaubhaft gemacht, dass überhaupt Entscheidungen über Waffenexporte konkret anstehen und die Bundesregierung bei künftigen Waffenexporten nach Israel den einzuhaltenden rechtlichen Rahmen nicht achten werde. Die Anträge seien auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichtet. Dies sei unzulässig, solange sich nicht absehen lasse, welche Entscheidungen der Bundesregierung künftig bevorstünden und unter welchen Voraussetzungen sie ergingen. Dies gelte selbst dann, wenn eine Verletzung höchster Rechtsgüter wie Leib und Leben geltend gemacht werde, so die Begründung.