Ukraine-Krieg: Friedensbewegung ringt um Antworten
Dass Russlands Angriffskrieg gegen das Völkerrecht verstößt, darüber ist sich die Friedensbewegung einig. Auf die Frage aber, wie die Logik des Krieges durchbrochen werden könnte, gibt unter Friedensaktivisten keine einfachen Antworten.
Bonn (epd). Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und das Recht auf Selbstverteidigung - dazu bekennen sich ein Jahr nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland zahlreiche Organisationen unter dem Dach des Netzwerks Friedenskooperative. Das Bündnis bekräftigt: „Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen.“ Was das konkret bedeutet, darüber gibt es offenbar unterschiedliche Vorstellungen.
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) kritisiert, dass die politische Debatte in Deutschland vor allem um Waffenlieferungen kreise. „Ein solcher verengter politischer Diskurs wird der sehr komplexen politischen Situation nicht gerecht“, sagt Geschäftsführer Jan Gildemeister. Militärische Gewalt schaffe keinen Frieden. „Wir vertreten den Vorrang gewaltloser Konfliktlösungen und stellen uns auf die Seite der Opfer von Gewalt“, erläutert er.
Die Aktionsgemeinschaft distanziert sich von dem „Manifest für Frieden“ der Politikerin Sahra Wagenknecht (Linkspartei) und der Feministin und Publizistin Alice Schwarzer. In mehreren deutschen Städten soll es am kommenden Wochenende unter dem Motto: „Stoppt das Töten in der Ukraine - für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ Aktionen geben.
Das Bündnis aus dem Umfeld der evangelischen Kirche verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig. Zugleich werden Anteile westlicher Politik am Unfrieden, eine oft konfrontative Politik der Nato sowie eine unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik kritisiert. Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, der Ukraine oder Belarus sei ein wichtiges Anliegen, erklärt das Bündnis.
Eine Reihe von Online-Veranstaltungen beleuchtet verschiedene Seiten des Krieges und politische und ethische Positionen und Möglichkeiten. Dafür zeichnet die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verantwortlich, beteiligt ist auch Attac. Innerhalb der globalisierungskritischen Organisation finden sich sowohl Gegner als auch Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Für eine differenzierte Betrachtung wirbt auch der Journalist Andreas Zumach, langjähriger Genfer UN-Korrespondent der Berliner „tageszeitung“. Nicht alle, die jetzt für die Lieferung deutscher Waffen seien, würden auch das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgte Rüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro unterstützen. Dieser Krieg Russlands sei nicht zu rechtfertigen. „Alle Staaten der Welt hätten das Recht, der Ukraine zu helfen.“
Das Thema Waffenlieferungen für die Ukraine sieht Zumach hingegen skeptisch: „Waffenlieferungen sind ein Fass ohne Boden“, erklärt er. „Wir können uns nur zwischen einem Übel und einem noch größeren Übel entscheiden“, beschreibt er das Dilemma. Dennoch hält er Verhandlungen nicht nur für nötig, sondern auch für möglich.