Syriens Verfassungskomitee unter UN-Regie gestartet
Genf (epd). Unter Regie der Vereinten Nationen ist das neue Verfassungskomitee für Syrien an den Start gegangen. Die Gründung des Verhandlungsgremiums sei ein "starkes Zeichen der Hoffnung", erklärte der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, am Mittwoch in Genf. Er betonte, dass die Menschen in Syrien nach fast neun Jahren Konflikt eine friedliche Zukunft wünschten. Zugleich hob er hervor, dass viel Geduld für den Aufbau einer neuen politischen Ordnung nötig sei.
Der UN-Sondergesandte leitete die Zeremonie im UN-Gebäude zusammen mit den beiden Co-Vorsitzenden des neuen Ausschusses. Für die Regierung von Präsident Baschar al-Assad nahm Ahmad Kuzbari einen Co-Vorsitz ein. Den anderen Co-Vorsitz erhielt der Oppositionelle Hadi Albahra. Beide gaben sich verhalten optimistisch, dass der neue Ausschuss einen Beitrag für einen politischen Neustart für Syrien leisten könne, wo bislang alle Friedensbemühungen scheiterten.
Das Verfassungskomitee ist in eine große Kammer mit 150 Mitgliedern und eine kleine mit 45 Mitgliedern unterteilt. In beiden Kammern werden die Assad-Regierung, Oppositionelle und die Zivilgesellschaft je ein Drittel der Abgesandten stellen. Für Entscheidungen ist eine Zustimmung von mindestens 75 Prozent vorgeschrieben.
Am Donnerstag wird das Komitee laut Pedersen mit der eigentlichen Arbeit beginnen, am Ende der Beratungen soll ein Verfassungsentwurf stehen. Dabei kann die bestehende Verfassung überarbeitet werden oder ein neues Dokument erstellt werden. Das syrische Volk soll in einer Abstimmung das letzte Wort haben.
Das Assad-Regime und die oppositionelle Syrische Verhandlungskommission hatten sich im September auf die Bildung des verfassunggebenden Komitees geeinigt. Der Sondergesandte Pedersen wirkte dabei maßgeblich mit. Er soll auch den weiteren Prozess begleiten. Der UN-Sicherheitsrat hatte in einer Resolution im Jahr 2015 die Bildung eines Verfassungskomitees als Teil einer umfangreichen friedlichen Lösung für den Syrien-Konflikt festgeschrieben.
Das Assad-Regime und die Opposition stritten lange über die Zusammensetzung des Komitees. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA unterstützen den Verfassungsprozess. Auch Russland, die Türkei und der Iran, die alle drei Parteien in dem Syrienkonflikt sind, sprachen sich ebenfalls dafür aus. Seit Jahren versuchen die UN vergeblich, eine Verhandlungslösung für den Krieg in Syrien zu finden, der seit 2011 herrscht.
Der Konflikt begann mit Protesten gegen Assad, die das Regime blutig niederschlug. Terrorgruppen und Rebellen eroberten weite Teile des Landes. Hunderttausende Menschen wurden getötet, Millionen Menschen sind innerhalb des Landes oder ins Ausland geflohen. Mit Hilfe Russlands konnte Assad seine Gegner in den meisten Gebieten zurückdrängen und besiegen. Auch der Iran wird zu den Verbündeten Assads gezählt. In den Konflikt griffen auch Regionalmächte wie die Türkei und westliche Staaten wie die USA ein.