Syrien übernimmt Präsidentschaft der Abrüstungskonferenz
Genf (epd). Trotz heftiger Proteste hat Syrien am Montag die Präsidentschaft der internationalen Abrüstungskonferenz übernommen. Ein Vertreter von Präsident Baschar al-Assad wird das einzige permanente Forum zum Abbau von Kriegswaffen vier Wochen leiten, wie aus der Internetseite der Vereinten Nationen in Genf hervorgeht.
Die USA und Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Präsidentschaft besonders mit Blick auf den Einsatz der geächteten Chemiewaffen durch Assad-Einheiten im syrischen Bürgerkrieg. Die internationale Chemiewaffenkonvention, die eine Verwendung von Giftgasen in Konflikten verbietet, wurde 1992 von der Abrüstungskonferenz verabschiedet. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte die Hoffnung, dass die syrische Präsidentschaft keine negativen Auswirkungen auf die Konferenz haben werde.
US-Botschafter Robert Wood bezeichnete den Montag als einen der dunkelsten Tage in der Geschichte der Abrüstungskonferenz. Das Assad-Regime habe weder die Glaubwürdigkeit noch die moralische Autorität, um das Forum mit 65 Staaten zu leiten.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker und UN Watch riefen die westlichen Länder zu einem Boykott der Sitzungen unter Assad-Vorsitz auf. Eine Regierung, die für den Mord an Hunderttausenden Zivilisten verantwortlich sei, dürfe dem Gremium nicht vorstehen, hieß es.
Eine UN-Sprecherin erklärte, die syrische Präsidentschaft in der Abrüstungskonferenz sei eine Routine-Rotation gemäß englischem Alphabet. Vor Syrien hatte die Schweiz die Position inne, anschließend kommt Tunesien zum Zug. Der Präsident erteilt laut Statuten den Konferenzmitgliedern das Wort und repräsentiert die Abrüstungskonferenz auch nach außen.
Die Ende der 70er Jahre von der UN-Vollversammlung gegründete Abrüstungskonferenz und ihre Vorgänger verhandelten wegweisende Abkommen wie den Atomwaffensperrvertrag und die Biowaffenkonvention. Rein rechtlich ist die Abrüstungskonferenz eine unabhängige Institution. Praktisch gehört sie jedoch dem UN-System an.