SPD und Grüne warnen vor höheren Militärausgaben

Essen (epd). Vor dem ersten Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump an diesem Donnerstag in Brüssel haben SPD und Grüne ihre Ablehnung deutlich höherer Rüstungsausgaben bekräftigt. Eine Aufstockung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde es mit seiner Partei nicht geben, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine gigantische Spirale der Aufrüstung, die die Welt unsicherer machen würde." 

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor weiteren Erhöhungen der deutschen Militärausgaben. "Der Ansatz, mehr Geld für Rüstung führe automatisch zu mehr Sicherheit, offenbart ein überholtes Verständnis davon, wie ein Mehr an innerer und äußerer Sicherheit erreicht werden kann", sagte er den Funke-Zeitungen. Der beste Weg zu mehr Sicherheit führe über die Bekämpfung von Konfliktursachen: "Mit klugen Investitionen in Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit zahlen wir auf unser Sicherheitskonto langfristig mehr ein, wie wenn wir planlos den Finanzhahn für die Bundeswehr aufdrehen."

Die Nato-Staaten hatten 2014 beschlossen, innerhalb von zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland kommt derzeit mit einem Verteidigungshaushalt von 37 Milliarden Euro auf 1,2 Prozent. US-Präsident Trump hatte die Nato-Partner mehrfach aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.