Spannungen nach Ausrufung des Notstandes im Sudan

Frankfurt a.M. (epd). Im Sudan ist die Lage nach der Ausrufung des Notstandes und einer Regierungsumbildung angespannt. Aktivisten riefen dazu auf, die seit Dezember andauernden Massenproteste gegen die Regierung in Khartum fortzusetzen, wie der Sender "Voice of America" am Samstagabend berichtete. Präsident Omar al-Baschir hatte zuvor den Notstand verhängt und Verteidigungsminister Awad Ibn Ouf zum Vizepräsidenten ernannt.

Per Dekret ordnete Al-Baschir am Samstag an, die Regierung in der Hauptstadt Khartum und die Regierungen der Bundesstaaten aufzulösen. Der Präsident ernannte Militärs als Gouverneure aller 18 Bundesstaaten. Neuer Ministerpräsident wird laut einem Bericht der Online-Zeitung "Sudan Tribune" der frühere Gouverneur des Bundesstaats Gezira, Mohammed Taher Eyla.

Am Freitagabend hatte Präsident Al-Baschir einen ein Jahr lang dauernden Notstand ausgerufen. In einer Fernsehansprache sagte der 75-Jährige, die Proteste seien ein Versuch, das Land zu destabilisieren. Al-Baschir kündigte zugleich an, eine umstrittene Verfassungsänderung, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen würde, zu verschieben. Im Dezember hatten mehrere Parteien einen Gesetzentwurf eingebracht, der Al-Baschir erlauben würde, bei den geplanten Wahlen 2020 erneut anzutreten.

Regierungsgegner halten die Schritte jedoch für unzureichend, um die politische Krise zu lösen und fordern weiterhin den Rücktritt des Präsidenten. Die sudanesische Gewerkschaftsvereinigung rief nach der Regierungsumbildung dazu auf, die Proteste fortzusetzen. Laut "Voice of America" beteiligten sich am Samstag jedoch zunächst weniger Demonstranten an den Protesten als bisher.

Auslöser der Proteste war ein deutlicher Anstieg der Brotpreise Mitte Dezember, nachdem die Behörden Subventionen für Mehl gestrichen hatten. Die Regierung lässt die Demonstrationen mit Gewalt niederschlagen.  Regierungsangaben zufolge wurden seit dem 19. Dezember 31 Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht jedoch von mindestens 51 Toten aus.

Al-Baschir ist seit einem Militärputsch 1989 an der Macht. Gegen ihn liegen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Unruheregion Darfur vor.