Solidarität mit Israel zum Jahrestag des Terrorangriffs

Zum Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben Politiker und Kirchenvertreter dem Staat Israel ihre Solidarität ausgesprochen. Trotz der jüngsten Eskalation des Nahost-Konflikts äußerte Kanzler Scholz Hoffnung auf Frieden.

Berlin, Düsseldorf (epd). Zum ersten Jahrestag des Terrorangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 durch die radikalislamische Hamas erinnern Vertreter aus Politik und Kirchen an die Opfer und bekunden Solidarität mit Israel sowie jüdischen Menschen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, den Jüdinnen und Juden in Deutschland gelte die volle Solidarität des Staats und „aller Anständigen in diesem Land“. Zudem sprach er sich für einen Waffenstillstand und die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zur Befriedung des Nahen Ostens aus. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte, eine „vollständige Eskalation“ der Lage im Nahen Osten müsse verhindert werden.

Baerbock machte im Gespräch mit der in der „Bild am Sonntag“ die islamistischen Milizen Hamas und Hisbollah sowie den Iran als Aggressoren verantwortlich und versicherte, Israel habe das Recht, sich gegen Gewalt und Terror zu verteidigen. Sie erinnerte ebenso wie Papst Franziskus an die vor einem Jahr verschleppten Geiseln. Franziskus forderte ihre „sofortige Freilassung“ und ein Ende der „Spirale der Rache“.

Die Hamas hatte Anfang Oktober vergangenen Jahres Israel angegriffen, etwa 1.200 Menschen getötet und rund 240 Geiseln genommen. Israels Armee reagierte mit einem massiven Beschuss des Gaza-Streifens und riegelte das Gebiet ab, das die Hamas beherrscht. Im Gaza-Streifen kamen Tausende Menschen ums Leben. Nach Raketenangriffen aus dem Iran haben sich die Spannungen zwischen dem dortigen Regime, das als Schutzmacht der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz gilt, und Israel verschärft. Jüngst hatte Israel seine militärischen Aktionen auch auf den Libanon ausgedehnt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einem „verfestigten Judenhass“ hierzulande. Jubelszenen auf deutschen Straßen nach dem Raketenangriff des Iran auf Israel und Aufrufe „zu offenen Israel-Hass-Protesten“ rund um den Jahrestag des Hamas-Terrors seien „ein neuer Tiefpunkt der Menschlichkeit“, sagte Schuster dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). Er forderte Empathie für Jüdinnen und Juden sowie die für die Menschen in Israel und drang darauf, antisemitische Aussagen und Handlungen klar zu benennen.

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, prangerte die Relativierung des brutalen Angriffs vom 7. Oktober 2023 an. Sehr schnell habe es danach die Wendung „Das Massaker war grausam, aber...“ gegeben - das habe sie „nachhaltig gestört“. Die Hamburger Bischöfin plädierte für eine Haltung, die „Ja, und gleichzeitig...“ statt „Ja, aber...“ sage.

Scholz forderte im Videoformat „Kanzler kompakt“ einen Waffenstillstand und eine Zwei-Staaten-Lösung zur Befriedung des Nahen Ostens. Gleichzeitig räumte er mit Blick auf die militärische Auseinandersetzung in der Region ein, am ersten Jahrestag des Terrorangriffs „scheinen Frieden oder gar Aussöhnung in Nahost so fern wie nie.“ Der Kanzler sprach von der „Gefahr eines Großkonflikts in der ganzen Region“. Eine weitere Eskalation zu verhindern, sei in den zurückliegenden Tagen „nicht einfacher geworden“. „Deshalb bemühen wir uns gemeinsam darum, dass im Nahen Osten ein solcher Flächenbrand nicht ausbricht“, erklärte Scholz.

Ministerpräsident Wüst erklärte, er beobachte mit großer Sorge, „wie der Terrorangriff der Hamas zu einem Flächenbrand einer ganzen Region und zu unermesslichem Leid für unzählige Zivilistinnen und Zivilisten geführt hat“. Die „vollständige Eskalation“ müsse verhindert, die Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden und der Iran seine Aggressionen gegen Israel einstellen, forderte er. Hierzulande müsse jüdisches Leben offen und ohne Einschränkungen stattfinden können. Staat und Gesellschaft müssten sich Antisemitismus „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ entgegenstellen.

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) betonte die Solidarität des Landes mit jüdischen Menschen. „Wir verurteilen Antisemitismus auf Schärfste und wir bekämpfen ihn - egal ob er von rechts oder links kommt, religiös oder anderweitig artikuliert wird“, sagte die Landeswirtschaftsministerin. „Die Freiheit der Jüdinnen und Juden ist unsere Freiheit, ihr Schmerz ist unser Schmerz, ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte, er beobachte mit großer Sorge, dass antisemitische Parolen und Handlungen bei den Pro-Palästina-Demonstrationen „als legitime Betätigungen im politischen Diskurs“ gesehen würden. So werde der Hass auf Juden normalisiert, jüdische Menschen in Deutschland würden in Kollektivhaftung für das israelische Vorgehen im Nahen Osten genommen und angegriffen, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag Online, Montag Print). „Hier sind Polizei und Justiz, aber auch die Gesellschaft zum Einschreiten aufgefordert“, sagte er.