Rund 13.000 Menschen bei "Aufstand für den Frieden" in Berlin

13.000 zählte die Polizei auf der Berliner Demo "Aufstand für Frieden". Zuvor kritisierten Politiker die Veranstaltung und ihre Initiatorinnen Wagenknecht und Schwarzer. In Bonn warb die Theologin Käßmann für einen Stopp der Waffenlieferungen.

Berlin, Bonn (epd). Tausende Menschen haben am Samstag bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen gefordert. Zu der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer aufgerufen, die vor zwei Wochen auch das umstrittene „Manifest für Frieden“ initiiert haben. Kurz vor Beginn der Kundgebung gab es erneut eine Diskussion über die Stoßrichtung und politischen Ziele der Initiative.

Das „Manifest für Frieden“ war in die Kritik geraten, weil es zu Verhandlungen zwischen Kriegsparteien im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufruft und von beiden Seiten Zugeständnisse fordert.

Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmenden, die sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule versammelt hätten. Die Polizei zählte etwa 13.000 Menschen.

In einer Rede nannte Wagenknecht die Kundgebung und das bis Sonntagmittag von mehr als 670.000 Menschen unterzeichnete Manifest einen „Startschuss für eine neue, starke Friedensbewegung“. Sie warf der Ampel-Koalition vor, „kriegsbesoffen“ zu sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trampele wie ein Elefant durch einen Porzellanladen. „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten“, sagte Wagenknecht unter dem Applaus der Menge und „Baerbock raus“-Rufen.

„Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer warnte, man könne die große Atommacht Russland nicht besiegen. „Wer das ernsthaft versucht, riskiert das Ende der Welt“, sagte die Publizistin und Frauenrechtlerin. Es sei verbrecherisch, der Ukraine weiszumachen, sie habe eine Chance gegen Russland. Die Politiker pokerten „mit unserer Existenz.“ Die Menschen wüssten es aber besser.

Die Kundgebungsteilnehmer umfassten Mitglieder der Friedensbewegung, der Linken, sogenannte Querdenker, Russland-Freunde und Vertreter des rechten Randes. Neben Friedensfahnen waren auch zahlreiche Fahnen der Querdenker-Partei „Die Basis“ sowie vereinzelt Russland-Fahnen zu sehen. Die blau-gelben Flaggen der Ukraine fehlten dagegen. Für die Versammlung hatte die Polizei das Tragen von militärischen Uniformen, Abzeichen und kriegsverherrlichenden Symbolen untersagt.

Vereinzelt gab es Proteste gegen die Veranstaltung, unter anderem vor der russischen Botschaft, wo zahlreiche Menschen ukrainische Fahnen schwenkten und nach der Kundgebung von abziehenden Kundgebungsteilnehmern beschimpft wurden. Nach Angaben der Polizei blieb es ansonsten weitgehend friedlich. Die Polizei war mit rund 1.400 Kräften im Einsatz.

Im ARD-„Brennpunkt am Freitagabend äußerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Hinblick auf die Veranstaltung am Samstag scharfe Kritik. Es sei nachvollziehbar, dass man sich Frieden wünsche. Wagenknecht und ihre Unterstützer wollten jedoch etwas als Frieden verkaufen, was “ein Diktator, ein imperialistischer Diktator, Europa aufzwingt„. Wagenknecht und ihre Unterstützer betrieben eine “Irreführung der Bevölkerung".

Linken-Chefin Janine Wissler forderte mit Blick auf die Kundgebung in den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe am Samstag eine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte in den Funke-Zeitungen dazu: „Halbherzige Distanzierungen reichen nicht.“

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, bekräftigte auf einer Friedenskundgebung in Bonn am Samstag die Notwendigkeit eines schnellen Waffenstillstandes in der Ukraine und forderte von Kirchenvertretern in der Welt mehr Engagement in diese Richtung. „Es muss über einen Waffenstillstand verhandelt werden“, forderte sie. Verhandlungen mit Russland dürften nicht nur durch noch mehr Tote möglich werden. Ähnlich hatte sich Käßmann, die Erstunterzeichnerin des Manifests von Wagenknecht und Schwarzer ist, zuvor im Fernsehsender „Phoenix“ geäußert.

Putin sei schuldig an diesem Krieg und könne ihn sofort beenden, betonte die Theologin. Doch die „Spirale der Eskalation“ dürfe nicht durch noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine angeheizt werden. Die Angst vor einem atomaren Gegenschlag Russlands sei real. Statt Waffenlieferungen sprach sich Käßmann für mehr humanitäre Hilfen an die Ukraine aus. Käßmann räumte ein, Verständnis für den Ruf nach Waffen zu haben. Aber Pazifisten dürften in einer Demokratie nicht als „Putin-Versteher“ diffamiert werden.