Rüstungsexporte: Mehr Genehmigungen 2017 für Nicht-Nato-Staaten

Berlin (epd). In Deutschland sind 2017 mehr Rüstungsexporte an Länder außerhalb von Nato und EU genehmigt worden als im Jahr zuvor. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf zwei Anfragen der Linksfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin vorliegen. Demnach wurde im vergangenen Jahr laut vorläufigen Zahlen der Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 3,79 Milliarden Euro in solche sogenannte Drittländer genehmigt. Im Vorjahreszeitraum seien es rund 3,67 Milliarden Euro gewesen.

Hauptempfängerland war nach Ministeriumsangaben Algerien mit einem Umfang von rund 1,36 Milliarden Euro. An zweiter Stelle folgte demnach Ägypten mit etwa 708 Millionen Euro.

Insgesamt gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte laut Ministerium leicht zurück von einem Umfang von 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf etwa 6,84 Milliarden im Jahr 2016 und rund 6,24 Milliarden 2017. Deutliche Rückgänge wurden unter anderen für Exporte in die USA, nach Großbritannien und Saudi-Arabien verzeichnet.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wies daraufhin, dass einzelne Großaufträge "die ganze Jahresstatistik in die Höhe treiben" könnten. Dazu hätten 2017 etwa eine für den Küstenschutz vorgesehene Fregatte für Algerien und ein U-Boot für Ägypten gehört. Im Jahr 2015 seien es etwa vier Tankflugzeuge für England gewesen, Panzer für Katar und ein U-Boot für Israel.

Der Außenexperte der Linksfraktion, Stefan Liebich, warf der großen Koalition vor, Krisengebiete aufzurüsten. "2015, 2016, 2017 sind die Jahre mit den höchsten Waffenexportzahlen in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte er. "Und das in Verantwortung von SPD-Wirtschafts- und Außenministern." Wer von Frieden rede, könne nicht Diktaturen mit Waffen beliefern.