Putschisten im Niger zeigen sich weiter entschlossen

Seit mehr als einer Woche halten sich die Putschisten im Niger an der Macht. Die Sanktionen der Ecowas-Staaten kritisieren sie scharf - und in der Hauptstadt Niamey zeigen sich Unterstützer der Militärs auf der Straße.

Frankfurt a.M., Niamey (epd). Trotz scharfer Sanktionen zeigen sich die Putschisten im Niger weiter entschlossen. Der neue Machthaber, General Abdourahamane Tiani, kritisierte jeden Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. In der Hauptstadt Niamey gingen laut Medienberichten am Donnerstag - dem Unabhängigkeitstag des westafrikanischen Staates - hunderte Unterstützer des Militärputsches auf die Straße.

Einzelne Teilnehmer der Kundgebung schwenkten laut dem französischen Sender RFI russische Fahnen. Zudem seien Parolen gegen die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zu hören gewesen. Im Niger wird am 3. August die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich gefeiert.

Am Vorabend des Nationalfeiertages kritisierte Tiani in einer Fernsehrede die Sanktionen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Sie seien „zynisch“, demütigten die Bevölkerung und sollten das Land unregierbar machen, sagte der General. Zugleich bedankte er sich bei Guinea sowie den Nachbarländern Mali und Burkina Faso für ihre „brüderliche Solidarität“. Die westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Guinea, wo ebenfalls das Militär regiert, hatten zuletzt ihre Unterstützung für die Putschisten signalisiert.

Tiani, der ehemalige Befehlshaber der Präsidentengarde, steht an der Spitze der Militärs, die vergangene Woche die demokratisch gewählte Regierung um Präsident Mohamed Bazoum abgesetzt hatten. Sie bezeichnen sich als „Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP) und begründeten den Putsch unter anderem mit der sich verschlechternden Sicherheitslage.

Ecowas verhängte daraufhin Wirtschaftssanktionen gegen den Sahel-Staat und drohte mit dem Einsatz von Gewalt, sollte Bazoum nicht an die Macht zurückkehren. Laut Medienberichten entsandte der Staatenbund zugleich eine Delegation für Verhandlungen in den Niger. Die Weltbank kündigte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington bis auf Weiteres die Aussetzung der Zahlungen an den Niger an.

Das französische Außenministerium informierte auf seiner Website über das Ende der Evakuierungsaktion, mit der auch deutsche Staatsangehörige das Land verlassen hatten. Insgesamt 1.079 Personen wurden den Angaben zufolge außer Landes gebracht.

Der Putsch beschäftigt auch die Bundeswehr. Rund 100 Soldatinnen und Soldaten sind im Niger stationiert, der auch beim Abzug aus Mali eine Schlüsselrolle spielen sollte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte bei einem Besuch der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall, dass Bundeswehr und Verteidigungsministerium vom ersten Tag des Putsches an planten, wie die deutschen Streitkräfte im Zweifel, wenn es notwendig ist, schnell herauskommen.

Priorität Nummer eins sei die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten, sowohl in Niamey als auch in Mali, sagte Pistorius. Außerdem würden Alternativen für die Rückverlegung geprüft, falls der Standort Niamey ausfallen sollte. Im Augenblick sehe es aber so aus, als könne weiterhin über Niamey rückverlegt werden.

Der Niger hat etwa 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Er zählt zu den ärmsten Staaten der Welt.