Proteste gegen Militärmachthaber in Myanmar

Frankfurt a.M./Naypyidaw (epd). In Myanmar haben Menschen an mehreren Orten gegen das Militärregime protestiert, das am Montag die Macht übernommen hatte. Die neuen Machthaber ließen unterdessen den Zugang zum sozialen Netzwerk Facebook sperren. Die Blockade sei vorübergehend, berichtete die Zeitung "Myanmar Times" am Donnerstag. Über Facebook hatte sich Widerstand gegen die Junta organisiert.

In der Stadt Mandalay gingen am Donnerstag bis zu 30 Menschen auf die Straße. Sie riefen "Nieder mit der Militärherrschaft!" und "Wir verlangen die Freilassung aller politischen Führer!", wie das Nachrichtenportal "Myanmar Now" berichtete. Mindestens drei Personen sollen verhaftet worden sein.   

Ärzte und Pflegekräfte hatten seit dem Vortag zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Weitere zivile Gruppen forderten einen Boykott von Unternehmen, die von der Armee kontrolliert werden. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok fand eine Solidaritätskundgebung vor Myanmars Botschaft statt. 

Medienberichten zufolge nutzten knapp 23 Millionen Menschen Facebook in Myanmar, etwas mehr als 40 Prozent der Bevölkerung des südostasiatischen Landes. Instagram, Messenger und WhatsApp waren offenbar ebenfalls von der Sperre betroffen. Zuvor hatte Facebook die Webseite des militäreigenen TV-Netzwerks "Myawaddy" entfernen lassen. 

Am Montag hatte die Armee gegen die bisher regierende "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) geputscht. Der Staatsstreich wird international scharf verurteilt. Der abgesetzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wollen die neuen Machthaber den Prozess machen. Der Friedensnobelpreisträgerin werden Verstöße gegen Importgesetze und den illegalen Besitz von Funkgeräten vorgeworfen. Sie befindet sich nach Medienberichten unter Hausarrest. Menschenrechtler nannten die Vorwürfe grotesk. 

Gegenüber der "Washington Post" (Mittwoch/Ortszeit) verurteilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Putsch als "völlig inakzeptabel". Die UN würden alles daran setzen, um die wichtigsten Akteure der Weltgemeinschaft dazu zu bringen, genug Druck auf Myanmar auszuüben. Man wolle sicherstellen, dass dieser Putsch scheitere. 

Internationale Helfer sind ebenfalls alarmiert: "Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die politische Krise in Myanmar eine humanitäre Katastrophe für eine Million schutzbedürftige Menschen bedeuten könnte, wenn die Arbeit von Hilfsorganisationen landesweit weiter eingeschränkt wird", warnte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrates, Jan Egeland. Der Zugang in Konfliktgebiete wie Kayin, Rakhine, Kachin, Shan Bago sei ohnehin schon beschränkt.

Die Armee hatte den Putsch mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl vom 8. November begründet. Die Abstimmung hatte Suu Kyis Partei NLD klar gewonnen. Die Partei der Militärs war unterlegen. Schon in der Vergangenheit stand Myanmar (früher Birma) fast 50 Jahre unter Militärherrschaft. Erst 2011 hatte eine politische Öffnung begonnen.