Pro-kurdische Demonstranten stören Regierungspressekonferenz
Berlin (epd). Eine Gruppe pro-kurdischer Demonstranten hat am Mittwoch die Regierungspressekonferenz in Berlin gestört. Die Teilnehmer protestierten für etwa 20 Minuten gegen den "Genozid in Nordsyrien" und appellierten an Deutschland einzuschreiten. Der für den Raum zuständige Verein, die Bundespressekonferenz, benachrichtigte die Polizei und erstattete Anzeige wegen Verstoßes gegen das Hausrecht. Laut Saalordnung dürfen grundsätzlich nur Mitglieder der Bundespressekonferenz und des Vereines der Ausländischen Presse an den Pressekonferenzen mit Sprecherinnen und Sprechern von Kanzleramt und Ministerien teilnehmen. Für Samstag sind bundesweit Demonstrationen geplant.
In Köln erwartet die Kurdische Gemeinde in Deutschland mehrere Zehntausend Teilnehmer zu einer Demonstration unter dem Motto "Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien - Solidarität mit Rojava". "Mit der Demonstration wird ein Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien und der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei gefordert", teilte das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit mit. Weitere Demonstrationen seien am Samstag bisher in neun weiteren Städten geplant, darunter Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Saarbrücken.
Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, rief derweil seine Mitglieder zur Mäßigung bei Demonstrationen auf. "Wir kommunizieren die ganze Zeit gegenüber unseren Mitgliedern und allen kurdischen Vereinen: Wenn es zu Ausschreitungen kommt, wird es unserer Sache schaden", sagte er den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Mittwoch). Wer für Frieden demonstriere, müsse friedlich bleibe: "Sonst verliert man die eigene Glaubwürdigkeit."
Am Montagabend war es während einer Demonstration von Kurden in Herne zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die rund 350 kurdischen Teilnehmer waren der Polizei zufolge an einem türkischen Café vorbeigezogen, aus dem dann offenbar eine Flasche in Richtung der Demonstranten geworfen wurde. Die Reaktionen seien sehr emotional gewesen, hieß es. Mehrere Menschen stürmten das Café, Mobiliar und eine Scheibe gingen zu Bruch. Fünf Menschen seien verletzt worden. Der Staatsschutz der Bochumer Polizei ermittelt.
"Die Kurden haben kein Interesse, dass Gewalt auf deutschen Straßen stattfindet", erklärte Toprak. "Die Kurden wollen auf keinen Fall die Solidarität der deutschen Öffentlichkeit verspielen." Es sei im Interesse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wenn sich Kurden in Deutschland durch Provokationen zu Gewaltakten verleiten ließen.
Der türkische Botschafter in Deutschland, Aki Kemal Aydin, warf den Kurden eine erhöhte Gewaltbereitschaft vor. "Seit Beginn der Operation Friedensquelle beobachten wir bedauerlicherweise deutschlandweit einen Anstieg der gewalttätigen Demonstrationen und Anschläge durch PKK-nahe Elemente auf unsere Landsleute sowie ihre Einrichtungen und Geschäfte", sagte er den Funke-Zeitungen. "Bisher sind Dutzende türkische Supermärkte, Cafés, Moscheen, Lokale und Sportclubs angegriffen und mindestens sechs türkische Staatsbürger verletzt worden."
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), rief sowohl die in Deutschland lebenden Kurden als auch Türken auf, den aktuellen Konflikt in Nordsyrien nicht nach Deutschland zu tragen. "Wir haben auch die Verantwortung, dass der Konflikt in der Region nicht zu einem Konflikt in unserer Gesellschaft wird und das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährdet", betonte die Integrationsbeauftragte.