Prien: Mit Bundesprogramm die "stille Mitte" erreichen

Bundesfamilienministerin Karin Prien will bei den vom Bund geförderten Demokratieprogrammen einen Paradigmenwechsel. Die bisherigen Programme zielten zu sehr auf ein "linksliberales Milieu".

Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Es sei der Eindruck entstanden, dass das bisherige Programm eine Ausrichtung habe, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht, sagte die CDU-Politikerin der „tageszeitung“ (taz/Donnerstag). Sie wolle das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen: „Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.“

Es brauche bessere Demokratiebildung an Kitas, Schulen und Berufsschulen, in Betrieben oder Gewerkschaften: „Wir müssen in die Breite kommen, dahin, wo die Menschen sind.“ Zudem werde sich das Programm stärker auf das Internet konzentrieren, „weil sich dort junge Leute informieren und zu viele leider auch radikalisieren“.

Vielfalt ist kein staatliches Förderziel

Den bisherigen Weg, auch Vielfaltsprojekte zu fördern, will Prien verlassen. „Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv - aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht“, sagte sie. Sie glaube, dass etwa über den Jugendsport, die kulturelle Bildung, die Pfadfinder, Jugendfeuerwehren oder Landjugend viel mehr Kinder und Jugendliche erreicht werden könnten als bisher.

Alle bisherigen Träger wie der Zentralrat der Juden, die Berliner Amadeu Antonio Stiftung, Hate Aid oder der BUND könnten sich neu bewerben, wenn sie bereit seien, Projekte aufzulegen, die den zukünftigen präzisierten Förderzwecken entsprechen: „Es gibt niemanden, den wir von vornherein ausschließen.“