Politologe: Prävention gegen Gewaltexzesse nur bedingt erfolgreich

Köln (epd). Der Politologe Hubert Kleinert fordert angesichts von Gewaltexzessen, wie sie während des G20-Gipfels in Hamburg ausbrachen, mehr staatliches Durchgreifen. Ein derartiger Gewaltausbruch, losgelöst von politischen Forderungen oder Strategien, könne nicht allein mit gesellschaftspolitischer Präventionsarbeit verhindert werden, sagte der Professor der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen am Dienstag im WDR-Radio. "Ich halte das für naiv zu glauben, dass man alles durch Prävention, durch so eine Art Stuhlkreis-Gesellschaft lösen kann." Es gebe Situationen, in denen der Staat mehr Härte zeigen müsse. 

Wie in Hamburg zu beobachten gewesen sei, hätten sich derartige Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum weitgehend von politischen Theorien und Strategien der 70er und 80er Jahre gelöst, sagte Kleinert. Die gewaltsame Aktion stehe im Zentrum und habe sich verselbstständigt. "Das alles hat mit Politik nichts mehr zu tun", sagte der Wissenschaftler. Neu sei die deutlich gesteigerte Heftigkeit von Krawall und Vandalismus. Die Zerstörung während des G20-Gipfels habe ein Ausmaß erreicht, das so noch nicht einmal bei den 1.-Mai-Krawallen in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde. 

Kleinert verwies darauf, dass zwar laut Verfassungsschutz die sogenannte linksextremistische Szene nicht gewachsen sei, wohl aber die Zahl der Gewaltbereiten. Auch die Zahl ihrer Delikte sei in den vergangenen Jahren "gewaltig gestiegen". Diese Entwicklung sei angesichts der anderen drängenden Fragen zu Islamismus und Rechtsradikalismus offenbar übersehen worden. 

Die politische Forderung nach Erstellung einer europaweiten gemeinsamen Kartei zu gewaltbereiten Linksextremisten hält Kleinert für nachvollziehbar. Aber um überhaupt Personendaten zu erfassen, werde eine präzise Definition benötigt, was als linksextrem und gewaltbereit gelten soll, sagte er. Es bleibe abzuwarten, ob überhaupt eine europaweite einheitliche Festlegung gelinge. "Ich kann es nachvollziehen, ich sehe es aber nicht", sagte Kleinert.