Oppositionsabgeordnete kritisieren Mittelmeer-Mission "Irini"

Berlin (epd). Abgeordnete der Opposition haben am Donnerstag im Bundestag die Libyen-Politik der Bundesregierung kritisiert. Bei der ersten Beratung des Bundeswehrmandats für die neue europäische Marinemission "Irini" zur Überwachung des geltenden Waffenembargos sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, anstelle eines neuen Militäreinsatzes wäre ein ziviles Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer "bitter nötig".

Dagdelen forderte die Bundesregierung zudem auf, deutsche Waffenexporte an die am libyschen Bürgerkrieg beteiligten Staaten wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen. Die "Irini"-Mission sei lediglich eine "Showveranstaltung", wenn gleichzeitig Rüstungsgüter in diese Länder weitergeliefert würden. Der Grünen-Parlamentarier Omid Nouripour forderte ebenfalls, dass Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland, Ägypten und die Türkei endlich als Brecher des Waffenembargos benannt würden.

Bis zu 300 bewaffnete deutsche Soldaten sollen nach dem Vorschlag der Bundesregierung an der EU-Militärmission teilnehmen. Die Bundeswehr stellt zunächst Stabspersonal sowie den Seefernaufklärer P-3C Orion mit Besatzung. Das Mandat soll zunächst bis zum 30. April 2021 gelten, vorausgesetzt der Bundestag stimmt zu. 

Die nach einer griechischen Friedensgöttin benannte Mission "Irini" ist Nachfolgerin von Operation "Sophia" und soll mit Schiffen Fluggerät und Satelliten das Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Auch die Unterstützung der umstrittenen libyschen Küstenwache ist vorgesehen. Die Mission ist aber nicht auf die Rettung von Flüchtlingen ausgerichtet. 

Anders war das bei der Operation "Sophia", die 2015 eingesetzt worden war, um Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen, die Migranten und Flüchtlinge nach Europa schleusen. Die "Sophia"-Schiffe bargen zugleich Tausende Menschen aus dem Meer und brachten sie in die EU. Kritiker sahen sie deshalb als "Pull-Faktor", also als Faktor, der Menschen überhaupt erst dazu bringt, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu wagen. Vor diesem Hintergrund wurden die Schiffe vor einem Jahr abgezogen, Fluggerät war weiter im Einsatz.